Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008 Landesdienst forciert steirische Produkte Ausgehend von einer Landtagsinitiative beschloss die Steiermärkische Landesregierung am Montag, 7. Juli, in der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause, „den weiß-grünen Weg" zu forcieren. „Der weiß-grüne Weg" sieht vor, „den Kauf von Produkten und den Zukauf von Dienstleistungen aus der Region durch die öffentliche Hand" voranzutreiben, um eine „Steigerung der regionalen Wert-schöpfung durch Verwendung von regionalen Produkten und Dienstleistungen" herbeizuführen. Die-ser am Montag gefasste Beschluss basiert auf übereinstimmenden Anträgen aller Mitglieder der Stei-ermärkischen Landesregierung. Im Einzelnen erklärten die Regierungsmitglieder dazu:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves unterstrich, dass bei der Aus- und Fortbildung im Landesdienst primär Trainerinnen und Trainer aus der Steiermark beschäftigt werden. Bei Empfängen werden nahe-zu ausschließlich regionale Lebensmittel angeboten. Ferner unterstützt der Landespressdienst diesen „weiß-grünen Weg" publizistisch und spricht sich mit Nachdruck für die Kooperation mit in der Stei-ermark ansässigen Werbeagenturen aus.
Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer erinnerte als Tourismusreferent an die Marketingplattform zur gemeinsamen Vermarktung steirischer Wander-, Rad-, acht steirischer Moun-tainbike-, Ski- und Langlaufhotels zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Außerdem setzt man bei Präsentationen, Events und Messen auf die breite Palette an steirischen Produkten.
Wie Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker unterstrich, wird in den landeseigenen Alten- und Pflegeheimen der Einkauf regionaler Lebensmittel forciert.
Landesrat Dr. Christian Buchmann betonte, die gemeinsame Wirtschaftsstrategie des Landes trage zur verstärkten Regionalentwicklung bei.
Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder bekräftigte den Vorrang steirischer Produkte und Dienst-leistungen, die das Verkehrsressort und Joanneum Research in Anspruch nehmen.
Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt verwies auf den Schwerpunkt „Regionaler Einkauf" durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft.
Wie Landesrat Johann Seitinger betonte, sorgten etwa 1.400 „G´scheit feiern"-Veranstaltungen, die die Umwelt möglichst wenig belasten sollen, mit 16 Millionen Besuchern pro Jahr für den Vorrang von Produkten aus steirischen Regionen.
Diesen Weg setzten, so Landesrätin Dr. Bettina Vollath alle Jugend(sport)häuser oder auch die Lan-desberufsschulen um.
Landesrat Ing. Manfred Wegscheider bekräftigte, der Nationalpark Gesäuse und die sieben Naturparke machten die Vermarktung regionaler Produkte zur besonderen Aufgabe.
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LANDESDIENST: Wichtige PersonalentscheidungenIn der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause traf die Steiermärkische Landesregierung wich-tige Personalentscheidungen:
Zur neuen Bezirkshauptfrau der Bezirkshauptmannschaft Judenburg wird Magistra Ulrike Buchacher bestellt. Als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaften Voitsberg hat die Steiermärkische Landesregierung Mag. Hannes Peißl eingesetzt. Die Leitung der Abteilung 14, Abt. Wirtschaft und Innovation übernimmt Dr. Karlheinz Kohrgruber die Leitung der Abteilung 16 - Abt. Landes- und Gemeindeentwicklung Magistra Doris Kampus.
Die Bestellungen sind vorerst mit fünf Jahren befristet. In dieser Zeit haben die neuen Behördenleiter die vorgesehenen Entwicklungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erfüllen.
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SPITÄLER: Pläne für Wachkomapatienten-FinanzierungGroße Anstrengungen zur Behandlungs- und Pflegefinanzierung von Wachkomapatienten unternahm in der Steiermärkischen Landesregierung Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt. In der Albert -Schweizer-Klinik des Geriatrischen Gesundheitszentrum der Stadt Graz stehen 25 Betreuungsbetten zur Verfügung. Infolge einer fehlenden gesetzlichen Regelung übernimmt der Gesundheitsfonds Stei-ermark seit 1. Mai 2008 die Kosten für 25 Wachkomapatienten in diesem Spital. Die Aufwendungen für fünf Patienten brachte das Land bereits vor dem 1. Mai 2008 auf. Diese Verbesserungen sind im Frühjahr dieses Jahres erzielt worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung einbrachte und dem Gesund-heits- und Sportausschuss des Steiermärkischen Landtags vorgelegt wird.
Die amtliche Pflegegebühr beträgt 254,10 Euro täglich. Diese Patienten fallen zumeist in die Pflege-stufe 7 mit einem Pflegegeld von 1562,10 Euro monatlich. Die Differenz beträgt 212,44 Euro täglich und muss nach derzeitiger Rechtlage von den Patienten und in vielen Fällen von der Sozialhilfe aufge-bracht werden.
Nach geltender Rechtslage ist es unzulässig, auf Regressforderungen zu verzichten. In der Steiermark erkranken jährlich 136 Frauen und Männer zumeist nach Unfällen am Apallischen Sydrom (Wachko-ma). Ein Drittel der Patienten benötigt eine über die medizinische Akutversorgung hinausgehende Langzeitbetreuung.
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Information, Verfasser, Bearbeiter
Dr. Kurt FröhlichTel. 0316 877-4107 -- Fax 0316 877-3188 -- kurt.froehlich@stmk.gv.at
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