Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2008

Vergabe des Menschenrechtspreises 2008

Mit dem Menschenrechtspreis 2008 wird die Steiermärkische Landesregierung den „Verein ERfA - Erfahrungen für Alle", das "VinziDorf" und die Künstlerin Veronika Dreier auszeichnen. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag nach einem von Landeshauptmann Mag. Franz Voves eingebrachten Antrag.

In seinem Antrag hob der Landeshauptmann die vielfachen Verdienste der Ausgzeichneten hervor:
Der "Verein ERfA - Erfahrungen für Alle" verfolgt das Ziel, für Personen, die am Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, eine Beschäftigung zu finden. 2004 ging der Verein eine Kooperation mit dem Sozialamt der Stadt Graz ein und gründete die Sozialinterventionsstelle in der Niesenberggasse in Graz. Zielgruppe des Vereins sind Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitlichen oder sozialen Situation schwer in der Lage sind, am Arbeitsmarkt selbstständig Fuß zu fassen. Diese Menschen erhalten durch passgenaue Beschäftigungsmöglichkeiten die Chance, wieder in das Arbeitsleben integriert zu werden.

Das "VinziDorf" wird als Einrichtung der Vinzigemeinschaft am 1.12.2008 15 Jahre alt. Mit dem "VinziDorf" wurde Graz zur "ersten obdachlosen Stadt Österreichs". Die Vinzigemeinschaft hat im Jahre 1993 in Graz St. Leonhard ein aus heute 26 Baucontainern bestehendes Dorf errichtet, um obdachlosen Menschen in extrem aussichtlosen Situationen eine "Heimat für Heimatlose" zu geben. Die Bewohner können dort essen, schlafen, sich waschen und erhalten im Krankheitsfall medizinische Versorgung. Ein hauptamtlicher und zahlreiche ehrenamtliche Mitglieder bemühen sich, die Bewohner in eine "Dorfgemeinschaft" zu integrieren.

Veronika Dreier gründete gemeinsam mit dem Verein Zebra 2000 den Kunstverein "Baodo", der spartenübergreifend und interdisziplinär im sozialen, künstlerischen und kulturellen Raum arbeitet. Es handelt sich weiters um eine Plattform der Begegnung der europäischen Kultur mit außereuropäischen Ausdrucksformen der Kunst. Sie setzt sich in ihrem künstlerischen Schaffen für Verständnis und Akzeptanz gesellschaftlich benachteiligter Gruppen ein. Ihre Schwerpunktthemen sind Frauenrechte, das Engagement für Wohnungslose sowie für AsylwerberInnen und MigrantInnen. Weiters gründete sie mit dem Pfarrer von Graz-St.Andrä eine Plattform für humanitäres Bleiberecht, um Menschen, die schon viele Jahre hier leben, Sicherheit und Chancen zu geben.

Der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark ist mit 7.500 Euro dotiert und wird allen drei Preisträgern zu gleichen Teilen zuerkannt.

SPITÄLER: Landesmillionen für Fonds- und Privatspitäler

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung den steirischen Privat- und Ordensspitälern rund 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.
Die steirischen Ordensspitäler erhalten 4,121.940 Euro, die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz 235.500 Euro und die Drogentherapiestation in Kainbach bekommt 250.000 Euro.
Der Gesundheitsfonds Steiermark erhält 3,5 Millionen Euro für die Landesspitäler. Deren Leistungen werden nach den Bestimmungen über die leistungsorientierte Spitalkostenabrechnung honoriert.

Steirische Abfallwirtschaftsförderung bringt 120 Millionen

Rund 62 Millionen Euro an Kosteneinsparungen im Bereich der Restabfallbehandlung, 47 Millionen an zusätzlichen Investitionen und zirka 60 Millionen an wirtschaftlichen Multiplikatoreffekten- zusammen mehr als 120 Millionen - brachten die rund 13 Millionen an Förderung der steirischen Abfallwirtschaft in den Jahren 1995 bis 2007. Das geht aus einen Bericht über die Evaluierung der Förderungen der kommunalen Abfallwirtschaft des Landes Steiermark (Zuständigkeitsbereich des Landsrates Johann Seitinger) an die Landesregierung hervor, der in ihrer heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen wurde. Er bestätigt der Fachabteilung 19D (Leiter Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Himmel) die „wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Förderungsgebarung":
Dieser Erfolg zeigt sich auch in der verbesserten Mengenaufteilung des Abfalls: Bei einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung der Gesamtabfallmenge von 4,42 Prozent konnte das Restmüllaufkommen mit einer Steigerung von 0,94 Prozent beinahe konstant gehalten werden. Dabei konnte der Anteil des Restmülls am Gesamtmüll von 36,7 auf 26,7 Prozent gesenkt werden. Die Förderung der getrennten Müllsammlung ermöglichte Einsparungen an Deponieraum im Ausmaß von rund 208.000 Tonnen.

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