Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Februar 2009

GESUNDHEIT: Rauchverbot in Speiselokalen

Ausgehend von einer Landtagsinitiative sprach sich die Steiermärkische Landesregierung in der Sit-zung am Montag, 23. Februar 2009, nach einem Antrag von Landesrat Mag. Helmut für ein generelles Rauchverbot in Speiselokalen aus. Im Mittelpunkt dieses Antrages steht die nach dem neuen Tabakgesetz am 1. Jänner 2009 in Kraft getretene gesetzliche Regelung. Danach ist Nikotinkonsum in Lokalen ab 80 Quadratmeter Betriebsfläche zulässig, Betreiber von Lokalen bis zu einer Größe von 50 Quadratmetern entscheiden, ob sie das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führen. Landesrat Mag. Helmut Hirt unterstrich in seinem Antrag, diese Regelung könne nur mit Schwierigkeiten vollzogen werden. Angesichts der Tatsache, dass sogar ¾ der Raucher den Nichtraucherschutz als wichtig einstuften, hält Landesrat Mag. Helmut Hirt die getroffene Regelung für nicht akzeptabel. Außerdem befürworteten 70 Prozent der Steirer rauchfreie Lokale.
In diesem am Montag gefassten Beschluss, der im Steiermärkischen Landtag eingebracht wird, plä-dierte die Steiermärkische Landesregierung dafür, über die Landtagsinitiative hinausgehend, ein generelles Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben vorzusehen.

BILDUNG: Landesmillionen für 48 Musikschulen

Zur Bezahlung der Lehrergehälter sowie des Sachaufwandes an 48 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Landesrätin Dr. Bettina Vollath in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von knapp 7,7 Millionen Euro. Die Förderung ist für Schulen bestimmt, deren Trägergemeinden außerhalb der Stadt Graz liegen. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand zirka 700 Lehrkräfte mehr als 23.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Unter Berücksichtigung der Mitglieder des Johann-Joseph-Fux Konservatoriums werden rund 25.500 Schüler unterrichtet. Musikschulen stehen allen Interessierten offen, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren. Diese Förderungen werden nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen" geleistet.

JUGEND: 219.500 Euro für diverse Förderungsprogramme

Ein reichhaltiges und vielschichtiges Programm zur Förderung diverser Jugendorganisationen und deren Initiativen hat Landesrätin Dr. Bettina Vollath in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag, 23. Februar 2009, zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit Subventionen in der Höhe von 219.560 Euro werden zwölf verschiedene Maßnahmen unterstützt. Dazu gehören die Projekte „Schüler machen Zeitung", die Produktion der „Checkit-Jugendkarte" im Jahr 2009 durch die LOGO-Jugendmanagement GmbH sowie die Präsentation der zweiten steirischen Jugendstudie 2009, erstellt von der ARGE Jugend gegen Gewalt.
Die Ergebnisse der Jugendstudie 2009 sollen im Frühjahr vorliegen. Wie aus aktuellsten internationalen Untersuchungen über Probleme der steirischen Jugend hervorgeht, gaben 88 Prozent an, nie oder selten Opfer von Gewalt durch andere Jugendliche geworden zu sein. Dagegen räumten 14 Prozent ein, manchmal Schlägereien provoziert zu haben.

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