EU als XXXL-Staat?

Jugendworkshop im übervollen Medienzentrum nicht nur zum Thema EU-Erweiterung: "Wer für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein?!" © alle Fotos: Land Steiermark / Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei

Graz [27.02.2008] - „Wer für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein!? Die EU am Weg zu einem XXXL-Staat?" Diese Frage stellten sich gestern, Donnerstag, Experten, Politiker, Jugendliche und andere Interessierte bei einem Diskussionsabend im Medienzentrum Steiermark. Den Rahmen bot die Reihe "EU - (k)Ein Ungeheuer", die vom „FORUM politische Bildung Steiermark" und dem Land Steiermark bis zur Europawahl organisiert wird.

Versiert und interessiert zeigten sich besonders Jugendliche, die ihre Gedanken und Ideen in einem Workshop mit Politikern und Experten einbrachten. Sie diskutierten mit Stefan Schneider (Grüne), Manfred Eber (KPÖ), Roland Lohr (FPÖ), Reinhard Rack (ÖVP) sowie den ExpertInnen Michael Schwarzinger (Außenministerium) und Petra Ziegler (Attac). Zudem hatten sich mehrere Hundert Internet-User über Web-TV zugeschaltet und nahmen via Chat aktiv an der Diskussion teil.

Während Politiker-Statements durchwegs entsprechend der jeweiligen Partei-Linie ausfielen, griffen besonders Jugendliche die Möglichkeit zur Diskussion begeistert auf - keine Spur von Politikfrust und fehlendem Interesse an der EU. In der Türkei-Frage gingen freilich auch die Meinungen der Jugend auseinander: „Wir können uns nicht alle zur Kopftuchpflicht zwingen lassen", meinten die einen; die anderen gaben sich liberal: „Wenn die Europa-Standards erfüllt sind, warum soll dieses Land nicht zu Europa gehören?"

Auf die Frage, warum die EU-Erweiterung - besonders hinsichtlich Kroatien und anderen Balkanländern - im Vergleich zu den zwölf Beitritten in den Jahren 2004 und 2007 derzeit so langsam vorangehe, erklärte Michael Schwarzinger vom Außenministerium: „2004 war diese Aufnahme der Oststaaten eine historische Chance West- und Osteuropa zu vereinen und dadurch den Frieden in Europa zu sichern. Derzeit steht jedoch wieder der finanzielle Aspekt, die Leistbarkeit im Vordergrund."

EU-Parlamentarier Rack in der Diskussion mit SchülerInnen des Attac-Aktivistin Petra Ziegler: Es geht nicht nur um Erweiterung, es geht um die Zukunft Europas

Manfred Eber (KPÖ) zeigte sich bezüglich einer EU-Erweiterung skeptisch. Es sei nötig sich zuerst auf die zahlreichen bestehenden Probleme zu konzentrieren. Er kritisierte, dass der Vertrag von Lissabon das neoliberale Wirtschaftssystem, das Schuld an der Wirtschaftskrise sei, für die Zukunft festschreiben würde. Eber verlangt daher eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. „Für uns ist die EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems der Wirtschaftskrise."

Stefan Schneider von den einst EU kritischen Grünen meinte dagegen, dass Österreich gerade in Krisenzeiten froh sein könne zur EU zu gehören. „Hätten wir den Euro nicht als Währung, wäre jetzt die Geldentwertung enorm." Nur mit internationaler Zusammenarbeit sei die Krise zu überwinden.

EU-Beitritt der Türkei - Ja oder Nein?
Manfred Lohr (FPÖ) machte seinen Standpunkt unmissverständlich klar: „Die Türkei gehört weder im kulturellen noch im geografischen Sinn zu Europa." Reinhard Rack warnte davor, die geografische Lage der Türkei als Hindernis zu sehen. Viel wichtiger sei, welche Position potentielle Beitrittsländer hinsichtlich der Menschenrechte in Europa einnehmen würden. Die Türkei sei diesbezüglich zwar noch nicht EU-Reif, eine andere Form der Partnerschaft sei aber anstrebenswert.

Zu wenig Mitbestimmungsrecht der Bürger
„Die Österreicher haben viele Vorurteile aber wenig Faktenwissen über die EU" meinte Reinhard Rack (ÖVP), der seit knapp 15 Jahren dem Europaparlament angehört. Die Bürger müssten von den Politikern und Medien fachlicher und umfangreicher über die EU informiert werden.

Petra Ziegler von Attac sah das ähnlich. Attac verfolge das Ziel, die Vorgänge innerhalb der EU transparent und verständlich machen. „Die EU muss weiter demokratisiert werden." Bis auf die Europäischen Parlamentswahlen, die heuer im Juni stattfinden, hätten die Bürger bisher kaum Möglichkeit aktiv mitzubestimmen. Das müsse sich so schnell wie möglich ändern.

Thomas Eder / Medienteam FH JOANNEUM

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