Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2009

Neuer barrierefreier Zugang zur „Alten Burg“

Nach einem von Landeshauptmann Mag. Franz Voves eingebrachten Antrag beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag weitere Abschnitte der „Alten Burg", des Amtssitzes der Steiermärkischen Landesregierung, barrierefrei auszustatten. Nach dem 2. Obergeschoss der Friedrichsburg und des Registraturtraktes werden zur barrierefreien Erreichbarkeit des 1. Obergeschosses der Friedrichsburg und des Registraturtraktes eine Rampe errichtet und die vorhandenen Türen adaptiert. Für diese Baumaßnahmen gab die Steiermärkische Landesregierung über Antrag LH Voves 70.000 Euro frei.
In seinem Antrag erinnerte der Landesregierungschef an den Grundsatzbeschluss des Landes über die Unterstützung der EU-weiten Initiative zur Vertiefung der Integration behinderter Menschen. Bis 2010 sollen alle Landesgebäude adaptiert und für Menschen mit Behinderungen weitgehend selbstständig zugänglich gemacht werden.

ERNEUERBARE ENERGIEN: Land-Gemeinden-Kooperation

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss, der eine bessere Kooperation des Landes Steiermark und der Gemeinden zum Ziel hat, zeigte die Steiermärkische Landesregierung in einem Beschluss weitere Initiativen in dieser Materie auf: Wie Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, die Landesgemeindereferenten, in ihrem gemeinsamen Antrag unterstrichen, soll ein „Quick-Check" anlässlich der Ausarbeitung kleinregionaler Entwicklungskonzepte über die Themen „Klima, Energie und Ressourcen" erstellt werden. Große Bedeutung räumten die Gemeindereferenten in diesem Zusammenhang den mit Wirkung vom 1. Februar 2009 novellierten Bedarfszuweisungsrichtlinien ein. Neubauten sind ressourcenschonend und CO2-sparend auszuführen. Für Projekte, die der Erzeugung erneuerbarer Energien dienen, kann ein Förderzuschlag von zehn Prozent eingeräumt werden.

WASSER: „Aktionsprogramm Grundwasserschutz“

Ein umfassendes „Aktionsprogramm Grundwasserschutz", das sämtliche mit dieser Materie befassten Landesabteilungen, die Landwirtschaftskammer sowie die Joanneum Research-Forschungsgesellschaft erarbeitet hatten, legte Landesrat Johann Seitinger am vergangenen Montag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vor. Das Ziel besteht in einer nachhaltigen Sicherung der Grundwasser-Versorgung aller Regionen unter Einhaltung der festgelegten Schadstoffgrenzwerte. Erste Verbesserungen wurden mit etlichen, in Wasser-Schongebieten geltenden Maßnahmen erzielt. Zusätzlich verlangte Landesrat Seitinger in seinem Antrag vor allem die Einhaltung der „Richtlinien einer sachgerechten Düngung". Dies hält er für vordinglich, da in betroffenen Regionen weitere belastete Wasserquellen ins Grundwasser eindringen könnten. Ferner seien Verbesserungen nach einer Umstellung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erst verzögert festzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden im Landesbudget 2009/2010 aufgebracht.
Das „Aktionsprogramm Grundwasserschutz" ist wesentlicher Bestandteil des im Vorjahr verabschiedeten „Wasserwirtschaftsplans Steiermark" und betrifft vor allem die Regionen südlich von Graz bis Radkersburg.

GESUNDHEIT: Landesmillionen für Extramurale Psychiatrie

Nach einem von Landesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Antrag stellt die Steiermärkische Landesregierung zwölf Vereinigungen, die psychisch erkrankte Patienten ambulant versorgen („extramurale Psychiatrie"), 12,78 Millionen Euro zur Verfügung. Der Gesundheitslandesrat unterstrich in seinem Antrag, dass die Budgetmittel für die Leistungen in der „extramuralen Psychiatrie" um 1,718 Millionen Euro im Vergleich zum État des Jahres 2008 aufgestockt werden konnten. Für Landesrat Mag. Helmut Hirt ist es vorrangig, noch bestehende regionale Versorgungsunterschiede soweit als möglich zu beseitigen, einen Journaldienst sowie sozialpsychiatrischen Krisendienst aufzubauen sowie den Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung voranzutreiben.

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