BUDGET: Wirtschafts-Impuls / Bilanz über 2008
In einer Budgetklausur standen Beratungen über die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Ausgang-spunkt sind die zu erwartenden Mindereinnahmen seitens des Bundes. Im Gegensatz zum Voranschlag des Doppelhaushalts 2009/2010 werden die Mindereinnahmen für 2009 rund 116 Millionen Euro betragen. Um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken, sollen rund 100 Millionen Euro für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes zur Verfügung stehen. Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, genehmigte die Steiermärkische Landesregierung nach Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann eine Neuverschuldung in der Höhe von 2,35 Prozent des Budgets 2009. Diese 2,35 Prozent betragen 110 Millionen Euro, womit konkrete Projekte wie der Ausbau der Infrastruktur (Bahnhöfe, Straßen), eine Qualitätsbettenoffensive, eine Breitbandinitiative, der Ausbau der Kindergärten, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme oder die neue Dachsteintauernhalle für die Schi-WM in Schladming realisiert werden können.
Bestandteil des 100-Millionen-Euro-Paketes ist auch ein zusätzliches konjunkturbelebendes Wach-stumsbudget in der Höhe von 13 Millionen Euro. Dieses Wachstumsbudget wird ausschließlich unter folgenden drei Bedingungen gewährt: Maßnahmen und Projekte müssen unmittelbar konjunkturwirksam und unmittelbar umsetzbar (noch im 1. Halbjahr 2009) sein, unmittelbare Arbeits- und Beschäftigungswirksamkeit haben und nachhaltig für die Steiermark sein.
Um das zu ermöglichen, beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann, den „Gesamtschuldenstand von 130 Prozent auf Basis des Rechnungsab-schlusses 2005 (1,46 Mrd. Euro)" in den Budgetjahren 2009 und 2010 zu überschreiten. Ziel bleibt für den Finanzlandesrat jedoch, im Rahmen des Konjunkturzyklus wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
Den Rechnungsabschluss über das Landesbudget 2008 hat Finanz-Landesrat Dr. Christian Buchmann gleichfalls vorgelegt. Nach dem Landesvoranschlag und dem Rechnungsabschluss wird der Abgang 89,9 Millionen Euro bei einem Budgetvolumen von 4,75 Milliarden Euro ausmachen.
Im Jahr 2008 verzeichnete das Land infolge der guten Konjunktur 196 Millionen Euro an Mehrein-nahmen, die unter anderem für den Gratiskindergarten, den Strom- und Gasbonus, für Darlehen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft KAGes, das Projekt Spielberg eingesetzt wurden. Auch Mehrausgaben in den Bereichen der Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe, die nur zum Teil aus dem Sozialressort bedeckt werden konnten, wurden aus Mehreinnahmen finanziert. Den Stabilitätspakt wird das Land Steiermark übrigens erfüllen. Die Steiermark hätte für 2008 einen Maastricht-Überschuss von 179,6 Millionen Euro erbringen müssen. Tatsächlich wird aufgrund der Mehreinnahmen der Überschuss rechnerische 315,9 Millionen Euro betragen. Der Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark beträgt 1,4 Milliarden Euro.
| 
