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59. Städtetag – Wege aus der Finanzkrise gesucht

Stellung der Städte in der EU soll gestärkt werden

Der Vorsitzende des steirischen Städtebundes Bgm. Bernhard Rosenberger, Bgm. Mag. Siegfried Nagl, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Innenministerin Mag. Dr. Maria Fekter, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bgm. Brigitte Schwarz und Bgm. Dr. Matthias Konrad bei der Eröffnung des 59. Städtetages in Bruck an der Mur.
Der Vorsitzende des steirischen Städtebundes Bgm. Bernhard Rosenberger, Bgm. Mag. Siegfried Nagl, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Innenministerin Mag. Dr. Maria Fekter, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bgm. Brigitte Schwarz und Bgm. Dr. Matthias Konrad bei der Eröffnung des 59. Städtetages in Bruck an der Mur.
© Foto Freisinger, Leoben

Graz/Bruck an der Mur (28. Mai).- „Da sein, stark sein, Stadt sein" - so lautet das Motto des 59. Städtetages, der gestern in Bruck an der Mur eröffnet wurde. Die drei Veranstaltungsorte Bruck, Kapfenberg und Leoben haben zum Meinungsaustausch in die Region Hochsteiermark geladen. Rund 750 Delegierte werden bis kommenden Freitag zukünftige Entwicklungen in den Bereichen kommunale Daseinsvorsorge, Finanzierung von Sozialdienstleistungen, regionale Kooperationen und Bildung erörtern.
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, der Oberbürgermeister von München Christian Ude als Festredner, der Vorsitzende des österreichischen Städtebundes Bürgermeister Dr. Michael Häupl sowie der Vorsitzende des steirischen Städtebundes Bürgermeister Bernhard Rosenberger konzentrierten sich vor allem auf die Rolle der Städte als kommunale Versorger unter anderem bezüglich Energie und Wasser sowie im Bereich der Sozialleistungen.

Bundespräsident Dr. Fischer forderte eine "vernünftige Balance zwischen den Kräften des Marktes und der gesellschaftlichen Verantwortung für die Schwächeren." Landeshauptmann Voves betonte die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit: „Wir wollen keine Metropolisierung, wie in Amerika. Darum haben wir in der Steiermark mit Regionext über alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Projekt zur Stärkung unserer Regionen und Kommunen geschaffen. Interkommunale Zusammenarbeit soll die weitere Abwanderung verhindern und die Steiermark fit für den europäischen und globalen Wettbewerb machen." Innenministerin Maria Fekter betonte den Sicherheitsaspekt als Kernelement der Lebensqualität in Österreichs Städten.

Die Rolle der Städte innerhalb der EU stellte Festredner Christian Ude in den Mittelpunkt seiner Rede unter dem Titel „Europas Städte - die Stiefkinder der Union?" „Der Schwerpunkt der EU liegt nach wie vor auf der Agrarförderung - im Gegensatz dazu leben aber mehr als 80 Prozent der EU-Bürger in den Städten", so Ude. Er kritisierte weiters die EU-Forderungen nach einer Privatisierung kommunaler Aufgaben, weil diese der Gewinnmaximierung auf Kosten der allgemeinen Versorgung Tür und Tor öffne. Positiv wertete Ude die friedenserhaltende Funktion der EU. Er regte die Initiative zur Magistrale für Europa, einer besonders raschen Bahnverbindung der Städte Paris - München - Salzburg - Wien - Budapest als Konkurrenz zu den Flugverbindungen an. Darüber hinaus wünscht er sich auch ein Mitwirken des österreichischen Städtebundes bei der deutsch-französischen Initiative zur Stärkung der Rolle der Städte in der EU.

 

Graz, am 28. Mai 2009

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