Länder-Mitsprache bei Budget-Sanierung
Graz (3. Mai 2010).- Bei der im Vormonat abgehaltenen Landesfinanzreferentenkonferenz forderten die Länder rechtzeitig in die Beratungen über eine Budgetsanierung des Bundes und über steuerpolitische Maßnahmen im Jahr 2011 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise eingebunden zu werden. Das geht aus dem von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag, 3. Mai 2010, eingebrachten Bericht über vergangene Landesfinanzreferentenkonferenz hervor. Im Fall der Einführung neuer Abgaben gehen die Länder davon aus, dass diese Abgaben als gemeinschaftliche Bundesabgaben nach dem bestehenden einheitlichen Schlüssel behandelt werden. Die Landesfinanzreferenten bekannten sich zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik und einem abgestimmten Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ferner standen auch die Kostenauswirkungen einer heuer vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle auf der Tagesordnung. Da vor allem die zu erwartenden Mehrkosten noch nicht feststehen, sehen sich die Länder derzeit außerstande, sich zur Übernahme dieser Leistungen zu verpflichten.
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