Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2011ENERGIE: Sanierungsoffensive 2011Graz (14. Juli 2011).- Nach den in der „Energiestrategie 2025" formulierten Zielen sollen in der Steiermark künftig drei bis fünf Prozent aller betroffenen Gebäude thermisch saniert werden. Derzeit wird allerdings nur ein Prozent der infrage kommenden Objekte instandgesetzt. Durch derartige Baumaßnahmen könnte man bis zu 50 Prozent des Energiebedarfs einsparen.
Als maßgeblichen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles hat Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser die Aktion „Sanierungsoffensive 2011 - Vor-Ort-Beratungsaktion", ein Element der „Energiestrategie 2025", in der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vor der Sommerpause am Donnerstag, 14. Juli 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit einer Vor-Ort-Beratungsaktion soll ein bestmöglicher Energie-Einsatz erzielt und Fehler bereits in der Bauphase vermieden werden. Konkret erhält der Bauwerber ein Gesamtsanierungskonzept, wird bei der Einreichung von Förderungsunterlagen unterstützt und bei einem Abschlussgespräch über alle wesentlichen Fakten informiert. Die Beratung erfolgt nach einheitlich festgelegten Grundlagen, die von der Arge Energieberatung anerkannt wurden.
Auf Antrag des Landesenergiereferenten, Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser beschloss die Steiermärkische Landesregierung 190.000 Euro (€) als Förderung freizugeben. Diese wurde im Einzelfall mit maximal 70 Prozent der Beratungskosten oder 380 € festgelegt.
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FÖRDERUNG: Statt Betteln - „Bioknoblauch Romanes“Über Antrag von Landesrat Christian Buchmann beschloss die Landesregierung 12.200 € für das Projekt „Bioknoblauch Romanes" des Grazer Vereins „European Neighbours - Förderung von Benachteiligten in Europa" zur Verfügung zu stellen. Damit sollen langfristig Arbeitsplätze für Roma in deren Heimat, Slowakei, Kroatien, Rumänien und Ungarn gesichert werden. Europalandesrat Christian Buchmann besprach das Projekt „Bioknoblauch" persönlich mit dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma und Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Prof. Rudolf Sarközi: "Wir wollen diese Idee fördern, weil es darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir unterstützen mit ´Bioknoblauch Romanes´ die Schaffung von Arbeitsplätzen für Roma in deren Heimat sowie deren Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit. Knoblauch anzubauen ist eine sinnstiftende Tätigkeit - im Vergleich zum unwürdigen Betteln!", so Buchmann. Es gibt derzeit in Europa keine ausreichenden Produktionskapazitäten, sodass mehr als 80 Prozent des Knoblauchs aus dem asiatischen Raum importiert werden. Fünf europäische Städte und Gemeinden sind beteiligt. Neben Graz gehören dazu Banska Bystrica in der Slowakei, eine der Städte, aus denen Bettler nach Graz gekommen sind, Koprivnica in Kroatien, Rovita bei Steierdorf in Rumänien und Pécs in Südungarn. „In fast allen Gemeinden wurden uns große Flächen zur Verfügung gestellt, auf denen in biologisch sinnvoller Fruchtfolge Knoblauch, Bohnen, Erbsen und anderes Gemüse angebaut, gepflegt, geerntet und vermarktet werden sollen", erklärte Bernhard Spiegel, Obmann des Grazer Vereins „European Neighbours - Förderung von Benachteiligten in Europa".
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WIRTSCHAFT: Haftungsprogramm „Zukunfts!Sicher 2011+“Vier steirische Unternehmen hatten ganz konkrete Pläne zur Expansion dem Wirtschaftsressort des Landes vorgestellt und werden dabei von der Landesregierung insgesamt mit einem Haftungshöchstbetrag von 710.000 € nach dem neuen Haftungsprogramm „Zukunfts!Sicher 2011+".unterstützt. In diesem zur Beschlussfassung vorgelegten Antrag betonte Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, dass „die Umsetzung von Wachstumsprojekten deshalb oft daran scheitert, dass insbesondere kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Sicherheiten für einen Bankkredit nicht im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung stellen können", erklärte der Wirtschaftslandesrat. Das „Haftungsprogramm Zukunfts!Sicher" erleichtere steirischen Unternehmen den Zugang zu Fremdfinanzierungen. Konkret unterstützt das Land die Ausbauprogramme von „Line by Schwarz GmbH" in Leibnitz bzw. Köflach, „Terra-Mix Bodenstabilisierungs GmbH" in Wettmannstätten, „Trafik Werner Mauser" in Leoben sowie die „Zirl Stahl Produkte GmbH" in Attendorf bei Graz.
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UMWELT: Erfolge nach „Aktionsprogramm Nitrat“
Wie aus der aktuellen Auswertung der Grundwasserqualitätsuntersuchungen über den Zeitraum 2008-2010 hervorgeht, ging die Zahl der Grundwasser-Messstellen, an denen Überschreitungen der höchstzulässigen Nitrat-Grenzwerte festgestellt wurden, erneut zurück. Das geht aus dem von Landesrat Gerhard Kurzmann eingebrachten Antrag „Aktionsprogramm Nitrat" hervor.
Ausgangspunkt dieser Beratungen über Nitratbelastungen des Grundwassers war ein Landtagsantrag, worin die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wurde, umfassende Informationen und Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. Das betrifft vor allem das Murtal (Leibnitzerfeld), das Feistritz-, sowie Sulm- und Saggautal. In der von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Anfragebeantwortung zeigte Landesrat Kurzmann auf, dass 2007 erstmals rückläufige Nitrat-Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren, und er verwies dazu auf den Umweltkontrollbericht 2010 des Umweltbundesamtes über „Wasser und Wasserwirtschaft, Situation und Trends, Grundwasser". Weiterhin lagen jedoch bei 59 oder 15 Prozent aller Messstellen Nitrat-Grenzwertüberschreitungen vor. Fachleute aus dem Bereich Umwelttechnik nannten eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung als Hauptursache. Im Gegensatz betonten Agrarexperten, dass die festgestellten Grenzwertüberschreitungen nicht ausschließlich auf landwirtschaftliche Bewirtschaftung zurückgeführt werden könnten. Für die Grundwasserbeeinträchtigungen machten die Agrarier auch geologische Ursachen verantwortlich und begründeten dies mit Untersuchungen von Joanneum Research und des Bundesamtes für Wasserwirtschaft. Diese Regierungsvorlage wird im Landtag Steiermark eingebracht.
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