Graz (7. September 2015).- Im Rahmen der heutigen Sonderlandtagssitzung zur Flüchtlingskrise nahmen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Soziallandesrätin Doris Kampus klar zu den aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Stellung. "Was wir jetzt brauchen, sind Herz und Verstand", betonte Schützenhöfer in der Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Erfüllung der Flüchtlingsquoten. "Wir wollen in der Steiermark alles tun, um die Unterbringung in kleinen Einheiten zu ermöglichen", so der Landeshauptmann. Kampus unterstrich, dass die Steiermark das einzige Bundesland sei, das bisher ohne Zelte oder Container ausgekommen sei: "Von unserem steirischen Weg in der Flüchtlingsbetreuung werden wir auch in Zukunft nicht abweichen", erklärte Kampus.
Schützenhöfer will weiterhin für Lösungen auf europäischer Ebene kämpfen: "Die gerechte Verteilung auf EU-Ebene ist vehement einzufordern. Als überzeugter Europäer sage ich auch ganz ehrlich, dass die Flüchtlingsfrage auch die Schwächen der EU aufzeigt. Das Dublin-Abkommen sollte aus meiner Sicht neu verhandelt werden, weil es Ungleichheit schafft und die Staaten mit EU-Außengrenzen über Gebühr belastet", so der Landeshauptmann.
"Wir agieren nach bestem Wissen und Gewissen, wir betreiben eine Politik der Besonnenheit. Die universellen Menschenrechte sind unteilbar, das muss auch halten, wenn es so weit ist - und jetzt ist es soweit", sagte Schützenhöfer. "Es ist staatliche Aufgabe, die Würde der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu schützen." Kampus will gerade jetzt "die Frage der Menschlichkeit" in den Mittelpunkt rücken: "Ja, die Bewältigung der momentanen Situation ist eine Herausforderung. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich möchte mich aber ganz besonders vor all jenen verneigen, die sich dieser Tage persönlich einbringen oder ehrenamtlich für die Flüchtlingshilfe engagieren", so die steirische Soziallandesrätin. Kampus verwies auf die vielen Maßnahmen, die in den letzten Wochen auf den Weg gebracht wurden, etwa die Einsetzung von Kurt Kalcher als Flüchtlingskoordinator, die Aufstockung der Mitarbeiter im Flüchtlingsreferat oder die Einrichtung einer eigenen Hotline. "Wir werden alles tun, was notwendig ist", versprach Kampus. Auch Schützenhöfer appellierte an das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer: "Haben Sie keine Angst, wir werden das schaffen", so der Landeshauptmann.
Graz,
am 7. September 2015
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