Graz (23. Mai 2016).- Bei der heutigen
(23.5.2016) Budgetklausur der Steiermärkischen Landesregierung im Retzhof wurden erste
Eckpunkte zur künftigen Finanzpolitik des Landes Steiermark festgelegt. Die
erste Einigung betrifft das nächste Budget: Aufgrund offener Fragen (wie etwa
jener des Finanzausgleichs), die erst im Laufe des heurigen Jahres geklärt
werden, verständigte man sich darauf, nur ein einjähriges Budget 2017 zu
planen. Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter
Schickhofer waren sich danach einig, dass es „gute Gespräche im Zuge einer
schwierigen Konsolidierung waren und man gemeinsam diesen herausfordernden
Prozess meistern will“.
Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer bedankte sich bei allen Regierungsmitgliedern für die
konstruktive Zusammenarbeit: „Wir wollen die Steiermark weiter reformieren.
Wichtige Projekte wurden mit der Reformpartnerschaft umgesetzt aber auch die
Koalition Zukunft Steiermark wird wesentliche Reformschritte einleiten.“
Der für die
Finanzen zuständige Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer betont: „Wir
müssen in unserer politischen Arbeit einen Zahn zulegen und somit eine gute
Basis des Vertrauens bei den Bürgerinnen und Bürgern legen. Mit unserem
Programm wollen wir den Standort stärken, die Lebensqualität erhöhen und die
Finanzen in Ordnung bringen. Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht um zu
verwalten! Es geht um die Menschen in diesem Land – Wir wollen die beste
Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit in Stadt und Land und für Arm wie
Reich.“
In einem Bereich
ist die Steiermark bereits an der Spitze: bei der Quote für Forschung und
Entwicklung. LH Schützenhöfer: „Wir wollen die Steiermark aber auch in den anderen
Bereichen wieder an die Spitze führen. Dazu braucht es zum einen eine solide
Haushaltspolitik aber zum anderen auch sinnvolle und nachhaltige Investitionen.
Nur so können wir die Wirtschaftstreibenden im Land dazu bewegen hier zu
investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.“
Über die Energie
Steiermark werde zudem ein Investitionspaket für die Zukunft initiiert. „Im
Sinne einer Standortoffensive werden wir die Wirtschaft dazu einladen auf- und
auszubauen“, stellt Michael Schickhofer fest und erklärt weiter, dass „wir zum
Teil sinnlose bürokratische Auflagen wegbekommen, die Bürokratie runterfahren,
so effizient und schnell wie die Magna oder Voest arbeiten und die Verwaltung
nach dem Prinzip ,speed wins' ausrichten müssen. Was wir brauchen ist eine
Aufgabenkritik auf sämtlichen Linien der Gesetzgebung – EU, Bund und Länder.“
Graz, am 23. Mai 2016
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