Graz/Brüssel (27. Juni 2025).- Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom hat Mittwoch (25.06.) und Donnerstag (26.06.) Brüssel besucht und in der EU-Hauptstadt Termine mit Kommissar Magnus Brunner und weiteren hochrangigen europäischen Vertreterinnen und Vertretern absolviert. Anlass der Reise war die 30-jährige Mitgliedschaft der Steiermark in der Europäischen Union, im Zuge dessen LH-Stv. Manuela Khom auch ihre ersten offiziellen Termine als Europareferentin der Steiermärkischen Landesregierung wahrnahm.
Neue steirische Europastrategie: „Die Steiermark will ihre eigene Rolle im Europa der Zukunft gestalten” Im Jahr 2021 wurde die letzte Europastrategie des Landes Steiermark vorgelegt, die von Landesregierung und Landtag beschlossen wurde. Integraler Bestandteil dieser Strategie war der Westbalkanschwerpunkt, in dessen Verfolgung seither aktiv an der Vertiefung bestehender und der Schaffung neuer Kooperationen mit Regionen am Westbalkan gearbeitet wird. Das Land Steiermark wird nun unter der Federführung von Europareferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom noch in diesem Jahr den Prozess für eine neue Europastrategie einläuten.
„30 Jahre Steiermark in der Europäischen Union sind für uns Anlass, die Rolle der Steiermark in der EU und in Europa insgesamt zu beleuchten. Welchen Nutzen hat die EU-Mitgliedschaft der Steiermark in den letzten 30 Jahren gebracht? Wie hat die Steiermark profitiert? Diesen Fragen wollen wir uns bei der Erstellung unserer neuen steirischen Europastrategie widmen, hinterfragen und gegebenenfalls neue Schwerpunkte definieren. Die vergangenen Jahre, aber auch die letzten Wochen haben in der internationalen Politik eine Zeitenwende eingeläutet. Die EU und Europa müssen sich teils neu definieren. Für uns ist klar: Auch wenn wir nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte sind, die Steiermark will im Rahmen der Möglichkeiten ihre eigene Rolle im Europa der Zukunft gestalten", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und betont weiter: „Unter diesen Gesichtspunkten steht die Erarbeitung der neuen steirischen Europastrategie. Wir haben ein neu gewähltes EU-Parlament, eine neue EU-Kommission, eine neue Steiermärkische Landesregierung, eine neue Bundesregierung und seit Kurzem neu gewählte Gemeinderäte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dass die Karten auf so vielen Ebenen neu gemischt wurden, bildet das ideale Umfeld, um eine neue Standortbestimmung als Bundesland vorzunehmen – damit die Steiermark ihre Stärken weiterhin bestmöglich am internationalen Parkett einbringen kann.”
Starke Steiermark in einem sicheren Europa: Arbeitsgespräch mit Kommissar Magnus Brunner Am Mittwoch traf sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom mit dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, Magnus Brunner. Themen des Gesprächs waren unter anderem die weltpolitische Lage, die für Europa eine herausfordernde ist. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Kommissar Brunner einen verlässlichen und engen Ansprechpartner in Brüssel haben. Das Thema Sicherheit ist im Moment vor allem aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Graz ein auf allen Ebenen präsentes Thema. Ich bin sehr dankbar, dass auch die große Solidarität auf europäischer Ebene spürbar war”, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
Im Steiermark-Büro wurde nach der Amoktat ein Kondolenzbuch aufgelegt, in das sich unter anderem auch Kommissar Magnus Brunner eingetragen hat. Dieses wird nun von Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom mit in die Steiermark genommen und soll dort einen entsprechenden Platz bekommen.
Neben einem Vier-Augen-Termin mit dem Ständigen Vertreter Österreichs zur EU, Botschafter Thomas Oberreiter, standen unter anderem ein Arbeitsgespräch mit Markus Maruszczak zum Mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die langfristige Ausgabenprioritäten besprochen wurden, sowie ein Termin mit dem Vertreter Österreichs zur NATO und Botschafter Österreichs zum Königreich Belgien, Jürgen Meindl, auf dem Programm. Zudem informierte das Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhold Lopatka die Delegation über seine Arbeit im Europäischen Parlament und führte die Delegation durch das Parlamentsgebäude.
Die Steiermark profitiert seit 30 Jahren von der Europäischen Union Der Rückblick auf 30 Jahre Steiermark in der Europäischen Union ist vor allem eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, von der sowohl die Union als auch die Steiermark außerordentlich profitieren, von Forschungs- und Bildungsprogrammen über die wirtschaftliche Entwicklung bis zur Förderung konkreter Projekte mit Mitteln aus der Europäischen Union. So flossen laut einer Untersuchung des europäischen Berichts- und Informationssystems zufolge zwischen den Jahren 2007 und 2023 insgesamt 6,86 Mrd. Euro an Fördermitteln in die Steiermark – davon 4,75 Mrd. Euro direkt aus der EU (ohne nationale Ko-Finanzierung). Pro Kopf entspricht dies rund 5.590 Euro, die über konkrete Programme wie Horizon Europe oder ERASMUS+ verteilt und verwendet wurden.
„Die Steiermark ist ein starkes Forschungsland. Mit einer F&E Quote von 5,1 Prozent liegt das Grüne Herz Österreichs seit Jahren im Spitzenfeld der europäischen Regionen und profitiert enorm von EU-Kooperationen”, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und fährt fort: „Als industrie- und exportorientiertes Bundesland verdient die Steiermark jeden zweiten Euro im Ausland. Umso wichtiger ist es, die notwendigen infrastrukturellen Hauptschlagadern zu schaffen. Mit Semmeringbasistunnel und Koralmbahn befinden sich entlang des Baltisch-Adriatischen-Korridors zwei steirische Großprojekte auf der Zielgeraden, die durch die Unterstützung der Europäischen Union neue Chancen für unser Land eröffnen. Deswegen dürfen wir auf Bundesebene nicht haltmachen. Der Ausbau der Südbahnstrecke muss rasch umgesetzt werden. Insbesondere die Verbindung zwischen dem Cargo Center Graz-Werndorf und dem Hafen Koper ist von extremer Bedeutung für unseren Standort und damit für die Arbeitsplätze der Steirerinnen und Steirer. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der im letzten Jahr zwischen Bund, Land Steiermark und ÖBB besiegelte zweigleisige Ausbau Werndorf-Straß-Spielfeld nicht weiter aufgeschoben wird”, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
ERASMUS+ und „Horizon Europe": Steiermark profitiert von europäischen Programmen Die 30-jährige europäische Geschichte der Steiermark ist maßgeblich von Forschungs- und Bildungsprogrammen geprägt. So konnten am Austauschprogramm ERASMUS+ bisher insgesamt rund 150.000 junge Menschen aus Österreich teilnehmen und sich so international vernetzen und weiterbilden. Auch im aktuellen Programm, das von 2021 bis 2027 läuft und für Österreich rund 660 Millionen Euro vorgesehen hat, stellt die Steiermark in etwa ein Fünftel aller österreichischen Projekte, Mobilitäten und Fördermittel. Zudem profitiert die Steiermark mit ihrer im europäischen Spitzenfeld liegenden Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,1 Prozent auch in der Forschung immens von europäischen Kooperationen. Unter anderem ist sie nach Wien das zweiterfolgreichste Bundesland bei der Beteiligung an „Horizon Europe”, dem größten transnationalen Forschungsförderungsprogramm der Welt. Rund 290 Millionen Euro an Förderungen konnten hier für unser Bundesland aus dem Programm abgeholt werden.
Steiermark verdient jeden zweiten Euro im Ausland Und nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht profitiert die Steiermark von ihren europäischen Partnerschaften. So verdient die Steiermark als industrie- und exportorientiertes Bundesland jeden zweiten Euro ihres regionalen BIP im Ausland, wobei 70 Prozent des österreichischen Außenhandels mit EU-Staaten abgewickelt werden. Gerade die Ost-Erweiterung der EU im Jahr 2004 ging mit einem deutlichen Anschub in den Exporten in den Nachbarländern, wie Slowenien oder Ungarn, einher. Die Steiermark ist außerdem strategisch bestens an großen europäischen Verkehrsadern positioniert: Der Baltisch-Adriatische Korridor, auf dem mit Koralmbahn und Semmeringbasistunnel auch gerade zwei „steirische” Großprojekte umgesetzt werden, verbindet die Ostsee mit der Oberen Adria und erschließt damit auch die Anbindung an boomende Wirtschaftsregionen in Mitteleuropa, etwa in Polen und Tschechien. Die mittelfristige Aufnahme der Pyhrn-Schober-Achse in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als infrastrukturelles Bindeglied nach Deutschland wird diese strategische Positionierung weiter stärken. Die Steiermark mit ihrem dry port („Binnenhafen”) am Cargo Center Graz-Werndorf ist einer der wichtigsten Partner des Hafens Koper, der wiederum als Teil der North Adriatic Port Association (NAPA) wesentlicher Akteur für Warenströme aus und nach Fernost ist.
Graz/Brüssel, am 27. Juni 2025 |