Graz (29. Juli 2025).- Der im Außenministerium angesiedelte und für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn unterstellt laut Zeitungsmeldungen dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek mangelndes Bewusstsein, die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden voranzutreiben.
Der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz bedauert die offensichtliche Unkenntnis Schellhorns, was die angestoßenen Reformschritte der Steiermärkischen Landesregierung betrifft.
„Wenn ein Bundespolitiker schon mangelndes Gespür für die Kommunikation unter und über Reformpartnern hat, so sollte man allerdings von einem ressortzuständigen Politiker schon erwarten können, dass er um die Bemühungen der einzelnen Bundesländer um Deregulierung und Entbürokratisierung Bescheid weiß. Während Schellhorn noch im Autokatalog geblättert haben dürfte, hat die Steiermark bereits das erste Deregulierungsgesetz in Angriff genommen. Die Landesregierung hat bereits zu Beginn des Sommers das erste Deregulierungsgesetz in Begutachtung geschickt und bereitet bereits für nächstes Jahr ein noch viel umfangreicheres zweites Gesetz vor", sagt Kunasek.
Während vom Herrn Bundeskanzler abwärts zahlreiche Regierungsmitglieder bereits das Gespräch mit Landeshauptmann Kunasek in Graz suchten, hat Staatssekretär Schellhorn noch nicht einmal um einen Termin angefragt. „Die erste Testfahrt mit seinem neuen Audi A8 hätte der Herr Staatssekretär nur in die Steiermark machen müssen, um hinsichtlich Deregulierung und Entbürokratisierung viele best practice-Beispiele nach Wien mitnehmen zu können", ist Kunasek vom steirischen Reformweg überzeugt.
„Ich stehe seit Beginn des 2. Halbjahres 2025 der Landeshauptleutekonferenz vor und werde die bei der letzten Konferenz im Salzburger Leogang angestoßene Reformpartnerschaft selbstverständlich gemeinsam mit allen anderen Landeshauptleuten weitertragen", sagt Kunasek.
Verwunderlich sind die Aussagen Schellhorns in Richtung des steirischen Landeshauptmanns insbesondere in Anbetracht des erst vergangene Woche mit den Staatssekretären Pröll, Leichtfried und Schellhorn in Wien abgehaltenen Arbeitsgesprächs zur Reformpartnerschaft in der Untergruppe „Verfassung und Verwaltungsbereinigung", an dem auch der steirische Landtagspräsident teilgenommen hatte und die Deregulierungs-Fortschritte aus der Steiermark in die Diskussion einbrachte. „Es stellt sich die Frage, wo der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Schellhorn in dieser Zeit war?", zeigt sich der steirische Landeshauptmann verwundert.
„Es ist zu hoffen, dass Schellhorn ehebaldigst in seine verantwortungsvolle Rolle findet und nicht nur orientierungsloses Mitglied der größten und teuersten Bundesregierung aller Zeiten bleibt. Das Projekt Deregulierung und Entbürokratisierung ist zu bedeutend für die geplagten Bürger und den Standort Österreich, um es ins materienrechtlich weitgehend unzuständige Außenministerium abzuschieben. Schellhorn selbst, der sich als der bekannteste Staatssekretär Österreichs bezeichnet, wünscht sich selbst, dass die Deregulierung zur Chefsache erklärt wird. In diesem Punkt ist dem Staatssekretär Recht zu geben! Bei ihm und dem Außenministerium, wo diplomatisches Geschick ein Anstellungserfordernis sein sollte, scheint es jedenfalls falsch platziert zu sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, ernsthaft darüber nachzudenken, die Agenden der Deregulierung aus dem Außenministerium herauszulösen und in ein fachlich zuständiges Ressort wie Wirtschaftsministerium oder Bundeskanzleramt zu transferieren, um rascher in die Gänge zu kommen", so Kunasek.
Rückfragehinweise:
Gerold Fraidl | Tel: +43 06643383034 | E-Mail: gerold.fraidl@stmk.gv.at
Graz, am 29. Juli 2025 | 
