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Steirische Landespolitik setzt gemeinsames Zeichen für bessere Rahmenbedingungen im sonderpädagogischen Bereich

Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie alle politischen Parteien richten Forderungsschreiben an Bundesregierung.

LAbg. Luca Geistler, LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg, KO Claudia Klimt-Weithaler, LAbg. Chiara-Sophia Glawogger, LAbg. Veronika Nitsche, Bildungslandesrat Stefan Hermann und KO Niko Swatek (v.l.)
LAbg. Luca Geistler, LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg, KO Claudia Klimt-Weithaler, LAbg. Chiara-Sophia Glawogger, LAbg. Veronika Nitsche, Bildungslandesrat Stefan Hermann und KO Niko Swatek (v.l.)
© Land Steiermark/Laimer; bei Quellenangabe honorarfrei

Graz (3. Juni 2026).- Die Kinder- und Jugendanwaltschaft weist gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der Steiermark auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der sonderpädagogischen Förderung hin. Ziel ist eine rasche und nachhaltige Verbesserung der personellen Ressourcen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF).

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulbereich mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) beträgt derzeit 5,6 Prozent. Diese Kennzahl entspricht dem Verhältnis der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem SPF zur Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulwesen. Die dem Ressourceneinsatz des Bundes zugrunde liegende SPF-Quote beträgt hingegen seit 34 Jahren unverändert 2,7 Prozent und bildet somit die tatsächliche Entwicklung nicht mehr adäquat ab. Aus dieser Diskrepanz resultiert eine strukturelle Unterfinanzierung, infolge derer den Schulen faktisch nur etwa die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung steht. Dies führt dazu, dass notwendige Fördermaßnahmen nicht in dem fachlich gebotenen Umfang umgesetzt werden können.

Zwar sieht das Bundesregierungsprogramm 2025-2029 eine Anhebung der SPF-Quote auf 4,5 Prozent vor, eine Umsetzung ist jedoch frühestens im Zuge des Finanzausgleichs ab 2029 realistisch. Angesichts der aktuellen Situation ist dieser Zeithorizont nicht vertretbar. Der bestehende Mangel an Ressourcen hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf die Bildungsqualität sowie auf die Chancengerechtigkeit der betroffenen Kinder.

Kinder mit diagnostiziertem Förderbedarf – etwa im Bereich von Lernschwierigkeiten, körperlichen Beeinträchtigungen, ADHS oder dem Autismus-Spektrum – haben einen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Stunden mit entsprechend qualifizierten Lehrpersonen. In der Praxis wird dieser Anspruch jedoch vielfach nicht erfüllt. Fehlende Ressourcen werden häufig durch Assistenzstunden kompensiert, die jedoch keinen gleichwertigen Ersatz darstellen. Dies führt nicht nur zu pädagogischen Defiziten, sondern bewegt sich auch in einem rechtlich problematischen Rahmen.

Zur kurzfristigen Sicherstellung der Finanzierung und zur Schaffung von Planbarkeit für Länder, Schulen und Familien sollte dringend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung ermöglicht verbindliche Regelungen sowie Rechts- und Finanzierungssicherheit für einen definierten Zeitraum.

Im Rahmen eines ersten Zwischenschritts sollte jedenfalls die SPF-Quote zeitnah von derzeit 2,7 Prozent auf zumindest 3,1 Prozent angehoben werden. Die vollständige Umsetzung des Zielwerts von 4,5 Prozent könnte in weiterer Folge im Zuge des nächsten Finanzausgleichs im Jahr 2029 erfolgen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft spricht sich daher gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der Steiermark für eine umgehende, schrittweise Aufstockung der SPF-Mittel aus. Nur so kann eine schrittweise Entlastung des Systems erfolgen und sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche die ihnen zustehende Unterstützung erhalten und faire Bildungschancen gewährleistet werden.

Denise Schiffrer-Barac, Kinder- und Jugendanwältin des Landes Steiermark: „Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung - und damit auf jene Unterstützung, die es für seine individuelle Entwicklung benötigt. Wenn notwendige Ressourcen fehlen, geraten faire Bildungschancen und echte Bildungsgerechtigkeit unter Druck. Es ist daher unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass Kinder mit, aber auch ohne sonderpädagogischem Förderbedarf die ihnen zustehende Förderung tatsächlich erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein neu gestaltetes Schulwesen Rahmenbedingungen schaffen kann, die Chancengleichheit und eine nachhaltige gesellschaftliche Integration fördern, ohne dabei Kinder in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen oder einzuschränken. Nur so kann das Recht auf Bildung für alle Kinder in der Praxis wirksam umgesetzt werden.”

Stefan Hermann, Landesrat für Bildung, Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung: „Den Betreuungsschlüssel für den sonderpädagogischen Förderbedarf, der seit mehr als 30 Jahren unverändert ist, anzuheben, ist eine der dringendsten Aufgaben, die die Bundesregierung aktuell wahrzunehmen hat. Trotz mehrerer Beschlüsse der Landesbildungsreferenten- sowie der Landeshauptleutekonferenz blieb man hier bisher untätig. Es braucht eine adäquate Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen mit dementsprechendem sonderpädagogischem Personal - anders kann Bildung in diesem sensiblen Bereich in Zukunft nicht funktionieren.”

FPÖ-Bildungssprecher Luca Geistler: „Die steigende Zahl an Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zeigt deutlich, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen von Bundesseite längst nicht mehr der Realität entsprechen. Wenn die SPF-Quote seit mehr als drei Jahrzehnten unverändert bleibt, führt das zwangsläufig zu einer spürbaren Unterversorgung an den Schulen. Landesrat Stefan Hermann weist seit längerem auf diesen Missstand hin und setzt sich konsequent für eine Verbesserung der personellen Ausstattung im Bildungsbereich ein. Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf brauchen eine qualitätsvolle und bedarfsgerechte Unterstützung durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte. Dafür braucht es rasch zusätzliche Ressourcen sowie eine nachhaltige Finanzierung von Seiten des Bundes, damit eine hochwertige Betreuung langfristig sichergestellt werden kann.”

ÖVP-Bildungssprecher Detlev Eisel-Eiselsberg: „Unsere jungen Steirerinnen und Steirer sollen erstklassige Zukunftsaussichten haben - und ihren Lebensweg im Land erfolgreich gehen können. Dafür braucht es von Anfang an die beste Bildung. Kein Kind soll zurückgelassen werden - echte Chancengerechtigkeit muss gerade in der Schule selbstverständlich sein. Die Steiermark leistet von sich aus seit Jahren viel - wird aber nicht Aufgaben des Bundes übernehmen können. Deshalb setzen wir uns für die Anhebung des Betreuungsschlüssels für den sonderpädagogischen Förderbedarf ein - eine Anpassung an die Realitäten ist dringend notwendig.”

SPÖ-Bildungssprecherin Chiara-Sophia Glawogger: „Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sind das Fundament einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Die im Regierungsprogramm verankerte Anhebung des SPF-Schlüssels ist ein entscheidender Hebel, um die nötigen Ressourcen zu sichern und jungen Steirerinnen und Steirern einen erfolgreichen Bildungsweg zu ebnen. Die steirische Sozialdemokratie unterstützt daher die Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft voll und ganz, eine rasche Umsetzung des Vorhabens voranzutreiben.”

Grünen-Bildungssprecherin Veronika Nitsche: „Seit Jahren erleben Eltern, Schulen und Kinder, dass die vorhandenen Ressourcen nicht mehr ausreichen. Viele Familien kämpfen darum, dass ihre Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Eine Förderquote aus den 1990er-Jahren wird der Realität in unseren Schulen längst nicht mehr gerecht. Wir Grünen machen auf diesen Missstand seit Langem aufmerksam und setzen uns gemeinsam mit Betroffenen dafür ein, dass sich an diesem unhaltbaren Zustand endlich etwas ändert. Umso wichtiger ist es, dass die Steiermark hier jetzt gemeinsam ein klares Signal an den Bund sendet.”

NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Jedes Kind hat ein Recht auf Teilhabe und Bildung. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es braucht. Dafür braucht es faire Ressourcen, qualifiziertes Personal und den gemeinsamen Willen, Chancengerechtigkeit im Klassenzimmer umzusetzen. NEOS setzen sich auf allen Ebenen für bessere Bildungschancen ein.”

„Tausende Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in Österreich nicht die Schulunterstützung, die sie brauchen, weil eine über 30 Jahre alte Regelung bis heute nicht an die Realität angepasst wurde. Eltern und Behindertenorganisationen weisen seit langem auf den Missstand hin, dass die derzeitige Praxis im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention steht. Bildung und Chancengleichheit dürfen nicht von Budgetvorbehalten abhängig sein – es braucht jetzt rasch zusätzliche Mittel und eine verlässliche Unterstützung für Kinder, Eltern und Lehrpersonen”, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Graz, am 3. Juni 2026

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