Graz (28. Oktober 2026).- Die herausfordernde budgetäre Situation des Landes Steiermark macht weitere Einsparungen und strukturelle Reformen notwendig. Dabei nimmt die Politik auch die eigenen Strukturen in den Blick: Die Steiermärkische Landesregierung reduziert die Personalausstattung der Regierungsbüros mit 1. Oktober 2027 um fünf Prozent (Der Beschluss dazu fiel in der Regierungssitzung am 22. Oktober 2026). Nun ziehen die Regierungsfraktionen von FPÖ und ÖVP nach und haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem die Personalausstattung sämtlicher Landtagsklubs ebenfalls um fünf Prozent gesenkt werden soll. Die geplante Kürzung gilt damit für alle im Landtag vertretenen Klubs gleichermaßen. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Landeshauptmann Mario Kunasek betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln: „Wir stehen vor großen budgetären Herausforderungen und müssen daher in allen Bereichen genau hinschauen und Einsparungspotenziale nutzen. Für mich ist klar: Sparen beginnt bei uns selbst. Wenn wir von der Verwaltung und anderen Bereichen Beiträge zur Budgetkonsolidierung verlangen, muss auch die Politik ihren Teil leisten. Deshalb reduzieren wir die Personalausstattung der Regierungsbüros und begrüßen, dass die Regierungsfraktionen diesen Weg auch bei den Landtagsklubs konsequent fortsetzen. Es geht darum, mit gutem Beispiel voranzugehen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig abzusichern. Ich bin davon überzeugt, dass wir die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustande bringen.“
Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom lädt auch die anderen Parteien ein, einen Beitrag zur Sanierung des Landesbudgets zu leisten: „Wer Einsparungen einfordert, muss auch selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, die kommenden Generationen keinen Schuldenrucksack hinterlassen will. Deshalb durchforsten wir konsequent alle Bereiche nach Einsparungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist ein schlankerer und zugleich leistungsfähigerer Staat. Dabei gehen wir mit gutem Beispiel voran: Nach den Nulllohnrunden in der Politik und Einsparungen bei der Parteienförderung reduzieren wir nun auch Personal in den Regierungsbüros. Ich lade daher auch die Landtagsklubs ein, diesen Weg mitzugehen und ein gemeinsames, glaubwürdiges Zeichen für einen stabilen Landeshaushalt zu setzen.“
Die Reduktion der Personalausstattung in den Regierungsbüros wurde bereits im Zuge der Präsentation des Landesbudgets 2027 angekündigt. Der dafür vorgesehene Punkterahmen wird mit 1. Oktober 2027 um fünf Prozent von 41.000 auf 38.950 Punkte gesenkt. Dies entspricht einer Einsparung eines halben Regierungsbüros.
Mit dem gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP soll nun auch die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark geändert werden. Die Punktewerte, nach denen sich die Personalausstattung der Landtagsklubs richtet, sollen einheitlich um fünf Prozent reduziert werden. Die Kürzung betrifft ausdrücklich auch die Klubs der beiden Regierungsparteien. Der Antrag soll bereits in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt werden.
Auch im Landesdienst werden die Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt: Frei werdende Stellen werden frühestens nach vier Monaten nachbesetzt. Darüber hinaus sollen 2027 weitere 150 Stellen eingespart werden.
Mit diesen Maßnahmen setzt die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs auf mehreren Ebenen fort. Ziel ist es, die öffentlichen Ausgaben nachhaltig zu begrenzen, Strukturen effizienter zu gestalten und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes auch in den kommenden Jahren sicherzustellen.
Rückfragehinweis:
Stefan Haring | Büro LH Kunasek | Mobil: +43 676 8666 5362
Tel. +43 (316) 877 5362 | E-Mail: stefan.haring@stmk.gv.at
Felix Oberascher | Büro LH-Stv. Khom | Mobil: +43 676 8666 8738
Tel. +43 (316) 877 8738 | E-Mail: felix.oberascher@stmk.gv.at
Graz, am 28. Oktober 2026 | 
