Mellau/Graz (6. November 2026).- Die rasche Abschaffung der Flugabgabe und die Stärkung der heimischen Flughafenstandorte war eine der zentralen Fragen, mit der sich die Landeshauptleute in den vergangenen beiden Tagen (5. und 6. November 2026) bei ihrem Herbstreffen in Mellau in Vorarlberg beschäftigt haben. Auf Antrag der Steiermark bekannten sich die Landeshauptleute zur Bedeutung und zur Weiterentwicklung der österreichischen Flughäfen. Sie bekräftigten dabei einstimmig ihre Forderung an die Bundesregierung, die Flugabgabe ohne Einführung von Ersatzabgaben rasch abzuschaffen. Diese Abgabe stelle einen Wettbewerbsnachteil für Österreich als Wirtschaftsstandort dar.
Landeshauptmann Mario Kunasek ist froh über die breite Bundesländer-Allianz und macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Österreich darf sich im internationalen Wettbewerb nicht selbst ausbremsen. Leistungsfähige Regionalflughäfen sind wichtige Motoren für Wirtschaft und Tourismus und sichern Arbeitsplätze. Die Flugabgabe verteuert das Fliegen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen. Während pro Ticket grundsätzlich zwölf Euro anfallen, beträgt die Abgabe auf Kurzstrecken sogar 30 Euro.“
Weiters führte der Landeshauptmann aus: „Auch das Klimaargument geht hier ins Leere: Wenn Passagiere und Fluglinien wegen der Flugabgabe auf Flughäfen in Slowenien, der Slowakei oder Ungarn ausweichen, wird kein Flugverkehr verhindert, sondern lediglich ins Ausland verlagert. Das hilft weder unserem Standort noch dem Klima.“
Mit Blick auf die eingestellte AUA-Verbindung Graz-Wien sagte Kunasek: „Das zeigt, wie wichtig attraktive Rahmenbedingungen für unseren Flughafen sind. Ich fordere daher die Abschaffung der Flugabgabe. Gleichzeitig brauchen wir die Koralmbahn-Haltestelle direkt am Flughafen Graz. Damit verbessern wir die Erreichbarkeit, stärken unseren Flughafen und sichern die internationale Anbindung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Steiermark.“
Reformpartnerschaft, Wehrdienstreform und Treibstoffpreise
Darüber hinaus thematisierten die Landeshauptleute den Fortgang der Reformpartnerschaft und forderten die Bundesregierung auf, unverzüglich sämtliche offene Finanzierungsfragen in den Bereichen Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheit unter Einbeziehung der Bundesländer verbindlich zu klären.
Ebenso forderten die Länder-Chefs eine rasche Umsetzung der Wehrdienstreform einschließlich einer Lösung der damit verbundenen Frage der Dauer des Zivildienstes. Der Grundwehrdienst sei unverzichtbar, dies gelte auch für den Zivildienst. Landeshauptmann Kunasek führte dazu aus: „Die Bundesregierung darf weder die Attraktivität des Wehrdienstes noch den Aufbauplan 2032 gefährden. Es braucht jetzt eine rasche Entscheidung – für die Sicherheit Österreichs und ein schlagkräftiges Bundesheer.“
Aufgegriffen haben die Landeshauptleute auch die Problematik asymmetrischer Preisentwicklungen bei Treibstoffen – fallen die Rohölpreise, bildet sich dies nur zögerlich bei den Endkundenpreisen ab, während steigende Rohölpreise umgehend weitergegeben werden. Dies sei umfassend zu prüfen, die Bundesregierung wird aufgerufen, Gegenmaßnahmen zu setzen und die eine Nachfolgeregelung der Spritpreis-Bremse ab 1. Dezember 2026 zu definieren.
Ebenfalls fordern die Bundesländer, dass der Bund seinen Aufgaben im Zusammenhang mit Drohnenabwehr nachkommt und ein bundesweit einheitliches System zur Erkennung und zur Abwehr von Drohnen aufbaut.
Die Landeshauptleutekonferenz fand unter dem Vorsitz des Landes Vorarlberg statt und führte die Landeshauptleute der Bundesländer zu Beratungen über zentrale Zukunftsfragen der Länder in Mellau zusammen. Dabei wurde die Bedeutung des föderalen Zusammenhalts und der gemeinsamen Verantwortung der Bundesländer für Österreich einmal mehr deutlich. Die insgesamt 17 gefassten Beschlüsse bilden eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Rückfragehinweis:
Gerold Fraidl | Büro LH Kunasek | Mobil: +43 664 33 83 034
Tel. +43 (316) 877 5354 | E-Mail: gerold.fraidl@stmk.gv.at
Stefan Haring | Büro LH Kunasek | Mobil: +43 676 8666 5362
Tel. +43 (316) 877 5362 | E-Mail: stefan.haring@stmk.gv.at
Mellau/Graz am 6. November 2026
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