Graz (12. Juni 2022).- Abgeordnete des Europa-Ausschusses des Landtag Steiermark mit Landtagspräsidentin Manuela Khom an der Spitze und Europalandesrat Christopher Drexler haben bei ihrem Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina ein Briefing zur aktuellen politischen Situation durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union, dem Österreicher Johann Sattler bekommen. Der Kommandant der EUFOR-Truppen, Generalmajor Anton Wessely hat den steirischen Politikerinnen und Politikern die aktuelle Sicherheitslage – insbesondere im Zusammenhang mit den Aggressionen Russlands – erläutert.
Politische Pattstellung vor Wahlen am 2. Oktober
Als großes Problem in Bosnien wird die politische Uneinigkeit zwischen den Entitäten - der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska - identifiziert, die seit Monaten zu einer politischen Pattstellung führt. Die für 2. Oktober anstehenden Wahlen verstärken die Rivalitäten unter den Parteien. Außerdem sind Drittstaaten wie Russland und China im Land sehr aktiv und insbesondere Russland setzt - verstärkt seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine - auf gezielte Desinformationskampagnen.
Mit großen ethnischen Konflikten rechnen Sicherheitsexperten aktuell nicht. Es ist aber allen bewusst: In der aufgeheizten politischen Stimmung könnten bereits Funken einen Brand auslösen.
Kooperationen sollen Bosnien und Herzegowina näher an Europa heranführen
Die Informationen für die steirische Delegation sind die Basis für Überlegungen über künftige Kooperationen der Steiermark mit dem bosnischen Kanton Sarajevo. Das von diplomatischer Seite ausdrücklich gelobte Ziel: Bosnien und Herzegowina näher an die Europäische Union heranführen. Bei einem Gespräch mit dem Premierminister des Kantons Sarajevo, Edin Forto, sowie dem Kultur- und Sportminister, Samir Avdic, konnte dafür bereits ein Grundstein gelegt werden. Die Steiermark möchte nun zu einer formellen Partnerschaft mit Sarajevo kommen.
Europa-Ausschuss-Obfrau Landtagspräsidentin Manuela Khom: „Wir waren bereits im Jahr 2018 mit einer Delegation des Europa-Ausschusses bei den EUFOR-Truppen vor Ort im Camp Butmir, um uns ein Bild von der wichtigen Arbeit zur Stabilitätssicherung zu machen. Die aktuelle Westbalkanreise haben wir dafür genützt, um uns über die Entwicklungen seit unserer letzten Reise aus erster Hand zu informieren und unsere Kontakte hier weiter zu vertiefen."
Europalandesrat Christopher Drexler: „Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas ist von Krieg und Konflikten geprägt. Jeder kleine Beitrag, den die Steiermark durch Kooperationen zu Frieden und Stabilität leisten kann, ist enorm wichtig. Wir wollen daher in Zukunft mit der Region Sarajevo enger zusammenarbeiten."
Graz, am 12. Juni 2022 | 
