Graz (17. November 2022).- Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus haben sich heute gemeinsam mit dem Bürgermeister von Straß in Steiermark, Reinhold Höflechner, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der steirischen Polizei ein Bild von der aktuellen Situation beim Grenzmanagement in Spielfeld gemacht. Die dortige Infrastruktur wird vom Bund aktuell für Registrierungen von Asylwerbern verwendet. Drexler und Kampus erhöhen den Druck auf die Bundesregierung Änderungen herbeizuführen und Spielfeld deutlich zu entlasten.
In der Steiermark gibt es derzeit kaum Aufgriffe von Migranten. Seit Anfang Juni 2022 werden allerdings Migranten, die im Burgenland ankommen und in Österreich um Asyl ansuchen zur Erstregistrierung auch zum Grenzmanagement nach Spielfeld gebracht, um die burgenländischen Behörden zu entlasten. Bis zu 100 pro Tag sollten es laut den Vereinbarungen zwischen dem Innenministerium und der steirischen Polizei sein. Seit einigen Wochen wird diese Zahl aber regelmäßig deutlich überschritten - bis zu 430 potentielle Asylwerber kommen aus dem Burgenland pro Tag zur Registrierung in Spielfeld an.
Das führt dazu, dass auch die dortigen Registrierungskapazitäten an ihre Grenzen stoßen und sich ein Rückstau ergibt. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass sich auch bereits registrierte Asylwerber bis zu einige Tage in Spielfeld aufhalten, weil in anderen Bundesländern zu wenige Quartierplätze zur Verfügung stehen. Bis zu 400 Personen sind derzeit gleichzeitig in der Infrastruktur des Grenzmanagements untergebracht. Auch deutlich über die Zeit von 48 Stunden hinaus, die sie von der Polizei angehalten werden können.
Das Grenzmanagement in Spielfeld ist aber nicht für längere Aufenthalte ausgelegt. Die Migranten sind vermehrt auch im nahen Ortsgebiet und rund um die angrenzenden Gebiete unterwegs. Das verunsichert die Bevölkerung, wie Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus kritisieren. Beide bedankten sich bei ihrem Besuch bei den Polizistinnen und Polizisten, den Einsatzkräften und allen Helferinnen und Helfern, die unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit leisten.
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Asylsystem missbraucht wird und in der bestehenden Form versagt hat. Wenn in Österreich, das umgeben ist von EU-Staaten, die zweitmeisten Asylwerber in der ganzen Europäischen Union ankommen, dann kann es so nicht weitergehen. Keiner darf sich ein Asyl-Wunschland aussuchen können. Die gemeinsamen Initiativen des Bundeskanzlers mit Ungarn und Serbien sind ein erster Hoffnungsschimmer. Europa muss endlich handeln! In der Bewältigung der aktuellen Situation in Österreich ist natürlich auch die Steiermark solidarisch. Wir sind gemeinsam mit den Gemeinden ständig bemüht darum kleine, regional gut verteilte Quartiere zu schaffen. Die steirische Polizei unterstützt die burgenländischen Kollegen durch die Registrierung in Spielfeld. Die Situation ist hier aber nicht mehr bewältigbar. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung Spielfeld und die Steiermark zu entlasten und für eine bessere Verteilung zu sorgen!″
Landesrätin Doris Kampus: „Wir sprechen uns ganz klar gegen illegale Migration und Schlepperwesen aus. Die Situation hier in Spielfeld ist inakzeptabel. Die Bundesregierung ist daher dringend gefordert, Abhilfe zu schaffen und damit auch die Bevölkerung in Spielfeld und der Region zu entlasten. Diese Forderung werden wir auch zum Thema der Flüchtlingsreferentenkonferenz mit dem Innenminister in der nächste Woche machen. Wir in der Steiermark sind klar gegen Zelte und auch gegen Großquartiere und werden daher unseren steirischen Weg mit regional gut verteilten, kleineren Quartieren weitergehen.″
Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus sprechen den Polizeikräften ihren großen Dank aus, die auch durch verstärkten Streifendienst zur Sicherheit in und um Spielfeld beitragen: „Wir möchten uns ganz besonders bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren schwierigen Dienst hier in Spielfeld und im Grenzschutz insgesamt bedanken. Insbesondere weil sie hier auch Tätigkeiten jenseits ihres eigentlichen Aufgabenbereichs erledigen. Das muss der Bund dringend ändern! Die Polizistinnen und Polizisten müssen durch die Bundesbetreuungsagentur entlastet werden, damit sie sich wieder ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.″
Graz, am 17. November 2022 | 
