Graz (19. Dezember 2022).- Im Rahmen der Klima- und Energiestrategie 2030, kurz KESS, hat sich das Land Steiermark mit dem neuen KESS-Aktionsplan kürzlich noch ambitioniertere, aber notwendige Klimaziele gesteckt. Umso wichtiger ist es, über alle politischen Ebenen und Ressorts hinweg den Ausstieg aus fossilen Energieträgern voranzutreiben und Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Nun geht das Land Steiermark den nächsten großen Schritt: Ab 2023 wird ein Klimacheck etabliert, der neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimaauswirkungen hin prüfen und bewerten wird.
In enger Abstimmung zwischen den neun Bundesländern und dem Bundesministerium erarbeitet, wird dieses neue Tool nun in der steirischen Landesverwaltung installiert. Die österreichweite koordinierte Vorgehensweise ist aus Sicht des steirischen Klimakabinetts richtig und notwendig, da für den Klimacheck von Grund auf eine neue Prüfsystematik entwickelt werden musste, die einerseits in allen (Fach-)Bereichen anwendbar ist und andererseits auch praktisch umsetzbar ist.
Konkret bedeutet das:
- In einem ersten Schritt prüft der Klimacheck neue Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung.
- Der Klimacheck muss vor der Realisierung der jeweiligen Vorhaben durchgeführt werden.
- Die Verantwortung für die Durchführung der Prüfung liegt in der jeweiligen Organisationseinheit. Die unter anderem für Klimaschutz zuständige Abteilung 15 des Landes unterstützt dabei fachlich und koordinativ.
Mit dieser neuen Überprüfung wird das Bewusstsein für Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsaspekte in der Landesverwaltung verankert und ein weiterer wichtiger Schritt zur systematischen Treibhausgaseinsparung gesetzt. Durch diese Vorgehensweise wird Klimaschutz damit bereits im Entstehungsprozess von neuen gesetzlichen Grundlagen verankert und damit der steirische Erfolgsweg – Klimaschutz als Querschnittsmaterie zu behandeln – fortgesetzt. Die Bundesländer haben sich darauf festgelegt, den Klimacheck als Stufenmodell zu konzipieren. Damit kann er in den nächsten Schritten auch auf weitere Vorhaben ausgeweitet werden.
Statements:
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Steiermärkische Landesregierung hat sich klar zum Klimaschutz und zum Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien bekannt. Wir haben nicht nur ein eigens Klimakabinett eingerichtet, sondern setzen Schritt für Schritt notwendige Aktivitäten, um die Sensibilität für diese wichtigen Anliegen zu erhöhen und die Steiermark für die Zukunft klimafit zu machen. Der neue Check ist eine weitere wichtige Maßnahme, um den Klimaschutz schon bei den Entscheidungsprozessen umfänglich mitzudenken.”
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Mit dem Klimacheck setzen wir eine weitere wirksame Maßnahme für noch mehr Umwelt- und Klimaschutz. Auch im vergangenen Jahr war klar erkennbar, wie wichtig der Steiermärkischen Landesregierung der Klimaschutz ist. Diesen Weg werden wir mit zahlreichen Projekten auch im kommenden Jahr fortsetzen.”
Landesrätin Ursula Lackner: „Der Klimacheck ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz noch intensiver in neuen Gesetzesvorhaben zu verankern und damit ein großer Schritt für die Steiermark. Damit stellen wir systematisch sicher, dass die Auswirkungen in Bezug auf Klimawandel und Klimawandelanpassung in alle neuen Vorhaben miteinbezogen werden müssen und intensiv in zukünftige Entscheidungen einfließen.”
Landesrat Hans Seitinger: „Der Klimawandel betrifft uns alle, daher sorgen wir mit dem Klimacheck dafür, dass der Klimaschutz bei allen Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt wird. Der Klimacheck ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Politik, damit auch unsere nächsten Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.”
Graz, am 19. Dezember 2022 | 
