Graz (25. Februar 2023).- Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, haben der Landtag und Landesrätin Ursula Lackner den Bundesrechnungshof und die Interne Revision des Landes mit einer Prüfung beauftragt. Am 19. Dezember 2022 hat der Bundesrechungshof die Landesamtsdirektion, die Personalabteilung und Landesrätin Lackner mündlich darüber informiert, dass im Zuge der Überprüfung Hinweise gefunden wurden, wonach ein Mitarbeiter in der Vergangenheit im Zuge von Bescheiderstellungen Inhalte mit Konsenswerbern abgestimmt hätte. Lackner hat die Personalabteilung und die Landesamtsdirektion umgehend ersucht, den Hinweisen nachzugehen.
Mittlerweile hat die Personalabteilung Landesrätin Lackner darüber informiert, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben und gegen den Mitarbeiter, der bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr mit UVP-Agenden befasst ist, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. „Das halte ich für einen unumgänglichen Schritt, um die Vorwürfe aufzuklären“, betont Lackner.
Reorganisation der Abteilung abgeschlossen
Die Vorwürfe betreffen den Zeitraum vor der Neustrukturierung der Abteilung 13, die Lackner auf Basis des Berichtes der Internen Revision veranlasst hat. Es gibt nun unter anderem ein eigenes UVP-Referat mit eigenständiger dienstrechtlicher und fachlicher Aufsicht, neue, transparentere Abläufe und eine verbesserte digitale Veraktung.
Der Reorganisationsprozess wirkt sich auch personell aus: Es wurden mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen, die mit ihren Tätigkeiten – vom juristischen bis zu amtssachverständigen Bereichen – wichtige Stützen der Behörde sind.
Rückfragehinweis: H. Michael Samec, Büro Landesrätin Lackner, Tel. +43 676 86662762
Graz, am 25. Februar 2023 | 
