Graz (19. April 2023).- In ihrer morgigen Sitzung (20.4.) wird die Steiermärkische Landesregierung den Entwurf von Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beschließen. In weiterer Folge wird dieser dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahme und erneutem Beschluss durch die Steiermärkische Landesregierung geht der Rechnungsabschluss dem Landtag Steiermark zur Beratung und Beschlussfassung zu.
Im Entwurf wird ersichtlich, dass das Ergebnis 2022 besser ausgefallen ist, als es bei der Budgetierung im Jahr 2021 abzusehen war. Demnach hat es das Land Steiermark unter anderem durch seine umsichtige Budgetpolitik sogar geschafft, den Schuldenstand im vergangenen Jahr um 261,3 Millionen Euro zu senken.
Hauptgründe dafür waren neben einer sehr restriktiven Budgetpolitik auf der Ausgabenseite, vor allem auch die Steigerung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben: Hier konnten 398,9 Millionen Euro mehr als erwartet eingenommen werden. Zusätzlich wurden vom Bund Kostenersätze für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie in Höhe von 158,2 Millionen Euro und für den Resilienzfonds in Höhe von 69,9 Millionen Euro verrechnet.
Auch Mehrausgaben waren erforderlich, wie zum Beispiel 212,1 Millionen Euro für Covid–19–Maßnahmen. Zusätzlich wurden mehr Mittel für die Sozialhilfeverbände (+69,8 Millionen Euro) und im Bereich der stationären Pflege (+38,2 Millionen Euro) aufgewendet.
Das Nettoergebnis nach Rücklagen 2022 des Landes Steiermark beträgt plus 20,7 Millionen Euro, damit konnte das budgetierte Ergebnis von -375,7 Millionen Euro um 396,4 Millionen Euro unterschritten werden. Damit konnte auch ein positives Maastrichtergebnis erreicht werden.
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Budgets der vergangenen Jahre sind in Zeiten von Krisen und Unsicherheit entstanden. Wir haben uns dazu entschlossen, vorsichtig zu budgetieren. Denn neben den Investitionen, die wir für die Steiermark auch 2022 getätigt haben, müssen wir stets für neue Herausforderungen gewappnet sein. Indem wir tun was nötig ist, um Krisen gut und gezielt zu bewältigen und weiterhin in die wichtigsten Zukunftsbereiche für die Steirerinnen und Steirer investieren zu können. Etwa in Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung sowie den wichtigen Ausbau erneuerbarer Energien."
„Die Erstellung des Landesbudgets in höchst unsicheren Zeiten ist nicht nur eine sehr verantwortungsvolle, sondern vor allem auch äußerst herausfordernde Tätigkeit. Aufgrund vieler Unsicherheiten haben wir auch für das Jahr 2022 sehr umsichtig und vorsichtig budgetiert. Dies macht sich nun bezahlt, denn es ist uns gelungen den Schuldenstand des Landes sogar zu senken. Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr zeigt einmal mehr, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steirerinnen und Steirer umgehen. Wir haben die Steiermark und unsere Städte und Gemeinden mit gezielten Investitionen gestärkt und unser Bundesland gut durch die Krise gebracht. Darüber hinaus ist es uns gelungen den Landeshaushalt stabil zu halten, wodurch wichtige Investitionen in der Zukunft weiterhin möglich sind und wir unser hervorragendes Rating behalten konnten", sagt Finanzreferent und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, der auch betont: „Schon seit Jahren sprechen die Oppositionsparteien von Schulden jenseits der Sechs-Milliarden-Euro-Grenze. Von diesem Szenario sind wir erneut weit entfernt."
Im Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 ist ersichtlich, dass die geplante Neuverschuldung um 972 Millionen Euro geringer als budgetiert ausgefallen ist.
Der Schuldenstand des Landes inklusive der außerbudgetären Einheiten betrug mit 31.12.2022 4.824,2 Millionen Euro und ist gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021 um rund 261,3 Millionen Euro gesunken.
Graz, am 19. April 2023 | 
