Graz (12. Oktober 2023).- Vor 15 Jahren hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung angenommen und damit eine rechtlich verbindliche Grundlage für Behindertenpolitik geschaffen. Dieses Jubiläum war am Donnerstag (12.10.2023) Anlass für eine Festveranstaltung im Landtag Steiermark unter dem Motto „Zukunft ohne Barrieren“. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Manuela Khom und Soziallandesrätin Doris Kampus zogen rund 150 Expertinnen und Experten sowie Betroffene Bilanz nach 15 Jahren UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Ein besonderes Augenmerk lenkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei auf die besondere Situation von Frauen mit Behinderung, auf die auch Daniela Rammel, die stellvertretende Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses in ihrem Festvortrag einging.
Zu Wort kamen des Weiteren Dietmar Ogris und Katharina Steiner von „Selbstbestimmt Leben Steiermark“, Matthias Grasser und Christian Schoier als Vertreter des steirischen Monitoringausschusses, Barbara Sima-Ruml als Amtssachverständige für barrierefreies Bauen und selbst Frau mit Behinderung sowie der Behindertenanwalt des Landes, Siegfried Suppan. Insgesamt stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhebliche Fortschritte fest, die seit 2008 erzielt worden sind. Auf dem Weg zu einer inklusiven Steiermark bleibe aber noch vieles zu tun, so der Tenor der Ausführungen.
Unter den Gästen im Landtagssitzungssaal konnte Moderator Thomas Axmann unter anderen Klubobfrau Barbara Riener und Klubobmann Hannes Schwarz sowie den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Klaus Zenz, begrüßen.
2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert und sich damit zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Festgelegt werden darin u.a. Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Inklusion oder die Teilhabe am Arbeitsleben und am öffentlichen politischen Leben.
Statements:
Landtagspräsidentin Manuela Khom: „15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention erinnert daran, immer wieder aufs Neue Vorurteile abzubauen, Sensibilität zu schaffen und den Respekt für die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen zu wahren. Noch immer müssen oftmals Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden, um eine Gesellschaft tatsächlich so gestalten zu können, dass sie für alle zugänglich und auch wirklich gerecht ist. Ich danke all jenen, die sich mit so großem Engagement für eine inklusive und gerechte Gesellschaft einsetzen.“
Soziallandesrätin Doris Kampus: „Die UN-Behindertenrechtskonvention war ein wichtiger Impulsgeber für viele positive Veränderungen auf politischer Ebene. Verändert hat sich aber auch das Bewusstsein der Menschen. Inklusion ist kein Randthema mehr. Wir in der Steiermark reden nicht über die Betroffenen, sondern mit ihnen. Wir reden auf Augenhöhe miteinander. Menschen mit Behinderung sind nicht Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Menschen mit Behinderung wollen leben, arbeiten und wohnen so wie du und ich.“
Daniela Rammel, stellvertretende Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses: „Wenn zu einem Leben mit Behinderung noch hinzukommt, Frau zu sein, vervielfachen sich die Probleme. Das darf in Österreich nicht länger ignoriert werden. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention muss spezifische Unterstützung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen sichergestellt werden, die heurige UN-Staatenprüfung ermahnt zum wiederholten Mal zur Umsetzung dieser Verpflichtung.“
Dietmar Ogris, Obmann Selbstbestimmt Leben: „In Bezug auf selbstbestimmtes Leben von und für Menschen mit Behinderung ist die Steiermark in einigen Bereichen ein Vorzeigebundesland. Damit es das auch zukünftig bleiben kann, braucht es politischen Mut, Willenskraft und Weitsicht und dies nicht nur im Sozialressort des Landes. Behinderung ist eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft umfasst und entsprechend über alle Ebenen der Politik und Verwaltung des Landes und der Kommunen gedacht werden muss.“
Barbara Sima-Ruml, Sachverständige für barrierefreies Bauen: „Die Ausrede, meine Arbeitsstätte sei nicht barrierefrei und deshalb kann ich eine Person mit Behinderung nicht anstellen, kann ich so nicht gelten lassen! Die bundesweit gültige Arbeitsstättenverordnung schreibt eine zumindest barrierefreie Anpassungsmöglichkeit schon seit vielen Jahren vor. Eigentlich ist es gar nicht mehr so einfach, NICHT barrierefrei zu bauen, zumindest bei Neubauten, weil das Stmk. Baugesetz sehr genau und umfangreich die barrierefreie Neuerrichtung von Gebäuden fordert.“
Katharina Steiner, Leiterin der Frauengruppe Selbstbestimmt Leben: „Was bedeutet es als Frau mit Behinderung im Jahr 2023 zu leben? Frauen mit Behinderung sind noch immer von Mehrfachdiskriminierung einerseits und Unsichtbarkeit anderseits betroffen. Zudem sind Selbstbestimmung, Gewalt, Deinstitutionalisierung und Familienplanung sowie Arbeit besonders für Frauen mit Behinderungen relevante Themen.“
Matthias Grasser und Christian Schoier, Vorsitzende des Steiermärkischen Monitoringausschusses: „Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention vor 15 Jahren ratifiziert und damit auch den Grundstein für die Monitoringausschüsse auf Bundes- und Landesebene gelegt. In dieser Zeit hat sich einiges getan, aber leider wird das Thema Behinderung noch immer nicht als umfassende Querschnittsmaterie verstanden und daran muss unermüdlich gearbeitet werden. Menschen mit Behinderung bewegen sich selbstbestimmt in allen Lebensbereichen und aus diesem Grund ist es unumgänglich die Einhaltung und Umsetzung der Konvention weiter voranzutreiben.“
Siegfried Suppan, Anwalt für Menschen mit Behinderung: „Die Konvention verbrieft das Recht von Menschen mit Behinderungen, dass alle Barrieren beseitigt werden, die ihre gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen erschweren oder verhindern. Davon sind wir, bei allen Fortschritten in den vergangenen 15 Jahren, noch ein gutes Stück entfernt. Es sind daher auch weiterhin partizipativ gestaltete Entwicklungsprozesse notwendig, um Leistungen und Ansprüche festzulegen oder weiter zu entwickeln, die eine umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleisten.“
Graz, am 12. Oktober 2023 | 
