Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2008

Den Entwurf des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009 hat Personallandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Die Neuerungen stellten, so der Landesrat, im Wesentlichen die Umsetzung von Bundesvorgaben dar und betreffen vor allem 2.500 aktive Landesbeamte, zirka 3700 Landesbedienstete im dauernden Ruhestand sowie 2.400 Hin-terbliebene.
Zu den zentralen neuen Bestimmungen gehören die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittalters von derzeit 61,5- auf 65 Jahre, die Einführung eines Pensionskorridors ab dem 62. Lebensjahr mit 450 Pensionsversicherungsmonaten sowie ein Bonus beim Verbleiben im Dienststand nach dem 65. Le-bensjahr. Wer dagegen vorzeitig in den Ruhestand treten will, muss mit Abschlägen von 3,36 Prozent (bisher zwei Prozent) pro Jahr rechnen.
Die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages wird zu einem Rückgang von einem Prozent bei den Ruhegenussansprüchen führen. Landesbedienstete, deren Bezug die Grenze von 3.930 Euro übersteigt, leisten bereits einen Solidarbeitrag zur Pensionssicherung. Diese Abgabe wird bei Aktiven um 0,2 Prozent und bei Pensionisten um 0,5 Prozent angehoben.
Dieser Entwurf wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

Mit dem Bau eines Lehrlingsheims, das die „BauAkademie Steiermark" in Übelbach mit Unterstüt-zung des Landes errichtet, werden über Initiative von Landesrat Dr. Christian Buchmann weitaus ver-besserte Voraussetzung zur Ausbildung angehender Maurer, Schalungsbauer und Tiefbauer geschaf-fen. Der Verein „BauAkademie Steiermark" sorgt an diesem Standort namens der steirischen Bauwirt-schaft mit einer trialen Ausbildung für eine besondere Qualifikation der angehenden Fachkräfte. Ne-ben der Ausbildung im Betrieb und der Berufsschule werden die Teilnehmer im Lehrbauhof in Bau-hofpraxis und ergänzender Theorie unterrichtet.
Derzeit sind die auszubildenden Fachkräfte im Lehrlingsheim Mühleck bei Fernitz-Gössendorf und zu einem Drittel in Gasthäusern untergebracht. Nach Fertigstellung des neuen Lehrlingsheims in Übel-bach zum Jahresbeginn 2009 werden künftig die Fahrtzeiten von bis zu zwei Stunden täglich entfallen. Die Gesamtbaukosten betragen 1,754 Millionen Euro.
Über Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann stellt das Land dafür eine „de-minis-Förderung" in der Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Das ist eine Förderung ohne erforderliche Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde.

Um eine „kleine Wohnhaussanierung" haben 1162 Wohnungs- und Eigenheimbesitzer nach dem letz-ten Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung über eine Freigabe dieser Förderungsmittel ange-sucht. Zur Tilgung dieser Wohnhaussanierungsdarlehen im Ausmaß von mehr als 14,6 Millionen Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landesrat Johann Seitinger gefassten Beschluss Annuitätenzuschüsse in der Höhe von 15 und 50 Prozent bereit. Die Laufzeit der Darlehen beträgt zwischen fünf bis zehn Jahren. Die Förderung einer „kleinen Wohnhaussanierung" besteht in Annuitätenzuschüssen zu einem Kredit, der maximal 50.000,- Euro betragen darf.
Im Rahmen der „umfassenden Wohnhaussanierung" wurden mit Beschluss der Steiermärkischen Lan-desregierung weitere 89 Wohnungen und 10 Heimplätze gefördert. Die Summe der dabei zu unterstüt-zenden Förderungsdarlehen beträgt 8,3 Millionen Euro. Eine „umfassenden Wohnhaussanierung" wird für Gebäude mit mindestens drei Wohnungen und einem Sanierungsumfang von mehr als 21.802 Euro je Wohnung gewährt. Die Hälfte dieser anfallenden Kosten muss auf Verbesserungen entfallen. Das Ansuchen stellt der Eigentümer oder Bauberechtigte. Behindertenmaßnahmen werden ebenfalls im Rahmen der umfassenden Sanierung unterstützt. Gefördert wird in Form von Annuitätenzuschüssen zu Darlehen und Krediten.

Durch den Bau des „Genusshotels Riegersburg" mit der integrierten „Gläsernen Genussstraße" soll die Attraktivität der Genussregion Steirisches Vulkanland weiter gehoben, Vulkanland-Produkte bestmög-lich präsentiert werden. Im Steirischen Vulkanland und 14 anderen Regionen gilt die Erzeugung tradi-tioneller Produkte als wesentliche Leitlinie, um den Zusammenhang zwischen Kulturlandschaft und Lebensmittelproduktion transparent zu machen und damit einen Gegensatz zu Massentierhaltung und genbehandeltem Obst und Gemüse herzustellen. Bisher verfügte das „Vulkanland" über zuwenig Ho-telbetten, um die an dieser Region und den Produkten interessierten Urlauber, die „Kulinarik-Touristen", aufnehmen zu können.
Folglich räumt Landesrat Dr. Christian Buchmann dem Bau dieses neuen Hotels mit der integrierten „Gläsernen Genussstraße" einen hohen Stellenwert ein. In Vitrinen und Schaufenstern werden Produk-te, wie Schinken, Käse und Wein, beginnend an der Rezeption und dem gesamten Hotelgelände prä-sentiert. Die Kosten betragen rund 660.000 Euro. Die Steiermärkische Landesregierung unterstützt dieses Vorhaben mit einer „de-minis-Förderung" in der Höhe von 200.000 Euro, die über die Steiri-sche Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) in zehn Jahresraten zur Verfügung gestellt werden.
Der Baubeginn des „Genusshotels Riegersburg" erfolgte im Mai. Die Fertigstellung ist für Sommer oder Herbst 2009 vorgesehen.