Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2008

Zur Beschlussfassung des Doppelbudgets 2009 tritt die Steiermärkische Landesregierung am Donnerstag, 23. Oktober 2008 mit Beginn um 9.30 h zu einer Sondersitzung zusammen.

Basierend auf Landtagsinitiativen und Beschlüssen, plädierte Landeshauptmann Mag. Franz Voves in Briefen an Bundesministerin Dr.in Claudia Schmied für die Einführung einer gesetzlich geregelten Fi-nanzierung nicht konfessioneller Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Diese Bildungseinrichtungen schlossen sich im April 2006 zum Verein „Plattform Freie Schulen Steiermark" zusammen, wo derzeit rund 800 Schülerinnen und Schüler betreut werden. Wie LH Voves erklärte, leisteten diese Schulen eine wesentliche Bildungsaufgabe in der Betreuung von Kindern mit eingeschränkten Bildungschan-cen im integrativen Unterricht. Er plädiert für eine Gleichstellung und erinnerte, dass Eltern, deren Kinder in nicht konfessionellen Privatschulen unterrichtet werden, ein Schulgeld von durchschnittlich 240 Euro monatlich leisten. Konfessionelle Privatschulen dagegen haben einen Rechtsanspruch auf die Refundierung von 80 Prozent der Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer. Landeshauptmann Mag. Franz Voves verwies abschließend auf die Forderung der „Plattform Freie Schulen Steiermark", eine gesetzlich geregelte Finanzierung für nicht konfessionelle Privatschulen einzuführen und die Ungleichbe-handlung mit den konfessionellen Privatschulen zu beseitigen.

„Bis zum Jahr 2010 ist nach dem Gesamtkonzept Park&Ride des Landesverkehrsressorts der Bau von rund 2700 Pkw-Stellplätzen und mindestens 496 überdachten Fahrrad-Stellplätzen im Gesamtwert von 19 Millionen Euro vorgesehen". Dies unterstrich Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, die diese und weitere Schwerpunkte dieses Park&Ride-Konzeptes in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregeirung  am Montag den Regierungskollegen vorlegte. „Über das Jahr 2010 hinaus sind bereits 14 weitere Park&Ride-Projekte in Ausarbeitung, wie Parkhäuser in Feldbach, Frohnleiten, Leibnitz, Gleisdorf und Leoben", ergänzte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in ihrem Antrag. Das derzeitige Angebot umfasst landesweit rund 250 Anlagen mit 10.000 Pkw-Stellplätzen, 5.000 Plätze da-von im Großraum Graz.
Mit diesem Tagesordnungspunkt beantwortete die Steiermärkische Landesregierung eine Landtagsini-tiative, in der etliche Abgeordnete für die Schaffung weiterer Park&Ride-Anlagen plädiert hatten, um den Individualverkehr zu reduzieren und einen Klimaschutzbeitrag leisten zu können.

In der von den Vereinten Nationen proklamierten „Bildungsdekade für Nachhaltige Entwicklung 2005 - 2014" werden auch in der Steiermark derartige Inhalte den Lehrern und Schülern verstärkt vermittelt. Für das Projekt „Schul-Initaitive-Nachhaltigkeit im Schuljahr 2008/2009" stellt die Steiermärkische Landesregierung dem „Umwelt-Bildungszentrum Steiermark" nach einem Antrag von Landesrat Johann Seitinger zunächst 25.000 Euro zur Verfügung. Er hält eine derartige Bewusstseinsbildung bei Kindern für primär, um nachhaltige Denkensweisen langfristig in der Gesellschaft zu verankern.
Zu den konkreten Programmen des „Umwelt-Bildungszentrum Steiermark" zählen Veranstaltungen zum Thema „Ökologischer Fußabdruck" und die Schulung von Experten: Unter dem „Ökologischen Fußabdruck" wird die Fläche auf der Erde verstanden, die notwendig ist, um Lebensstil und Lebens-standard eines Menschen (unter Fortführung heutiger Produktionsbedingungen) dauerhaft zu ermögli-chen. Das schließt Flächen ein, die zur Produktion von Kleidung und Nahrung oder zur Bereitstellung von Energie, aber zum Beispiel auch zum Abbau des von ihm erzeugten Mülls oder zum Binden des durch seine Aktivitäten freigesetzten Kohlendioxids benötigt werden.
Das Konzept wurde 1994 entwickelt und führte 2003 zur Gründung des Global Footprint Network, das unter anderem von der Nobelpreisträgerin Wangari Maathai und Ernst Ulrich von Weizsäcker unter-stützt wird. Die Kenianerin erhielt 2004 als erste Afrikanerin den Friedensnobelpreis.

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung den steirischen Ordensspitälern sowie einigen privaten Krankenhäusern nach einem am Montag gefassten Beschluss Zuschüsse in der Höhe von rund 3,26 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg sind 776.000 Euro beziehungsweise 582.000 Euro bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 573.000 Euro beziehungsweise 755.000 Euro.
Weitere Förderungen sind für das Neurologische Therapiezentrum in Kapfenberg sowie das Geriatri-sche Gesundheitszentrum der Stadt Graz bestimmt. Diesen Spitälern werden rund 119.000 Euro bezie-hungsweise 428.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Zuschüsse erhalten die Spitalerhalter auf Basis vertraglicher Vereinbarungen und auf Basis von Landtagsbeschlüssen, die bis zum Jahr 2011 gelten.
Weiters beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt, für den „Gesundheitsfonds Steiermark" die dritte Finanzierungsrate in der Höhe von 3,5 Millionen Euro für die leistungsorientierte Spitalkostenskostenabrechnung freizugeben.