Start der Diskussionsreihe "EU-(k)Ein Ungeheuer"

Graz (28.11.2008) - Einen überraschend großen Andrang beim Jugendworkshop im Medienzentrum Steiermark und ein ebenso großes Interesse bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Pulverfass Europa? - Kulturen und Religionen als Herausforderung" prägten gestern (27.11.2008) Abend den Auftakt zur sechsteiligen Informations-Serie "EU - (k)Ein Ungeheuer".  In zwei mal zwei Stunden Diskussion ging es um das heiße Thema "Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union".

Mit der insgesamt sechsteiligen Initiative "EU - (k)Ein Ungeheuer" will das FORUM politische Bildung Steiermark in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark und einigen anderen Partnern, eine Entscheidungshilfe für die Europäischen Parlamentswahlen 2009 anbieten.

Ungefähr 150 Jugendliche verfolgten die Veranstaltung über Web-TV (www.europa.steiermark.at/stream), weitere rund 300 Zuseher im Internet nahmen zum Teil auch via Chat direkt an der Diskussion im Medienzentrum Steiermark teil.

Großer Andrang beim Jugend-Workshop

Um den Jugendlichen eine eigene Plattform zu bieten, fand vor der öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein Workshop mit Politikern und Experten statt. Mehr als 150 Schüler diskutierten mit den Grazer Gemeinderäten Gerald Grosz (BZÖ) und Sissi Potzinger (VP) sowie Bundesrat Karl Dreisiebner (Die Grünen), Wolfgang Moitzi (Bundesvorsitzender SJ), Armin Sippel (FPÖ) sowie den ExpertInnen Boris Lechthaler (Vorsitzender der "Werkstatt Frieden & Solidarität") und Anny Knapp (Asylkoordination Österreich).

Projektleiter und Moderator Bernhard Possert freute sich über das rege Interesse: "Wir mussten die Veranstaltung auf zwei Räume aufteilen, weil so viele Menschen gekommen sind. Es ist schön zu sehen, dass sich die Jugend so sehr für das Thema EU interessiert."

Feindbild Islam?

"Existiert für Sie das Feindbild Islam in Europa?" Erwartungsgemäß folgte auf diese erste Frage aus dem Publikum ein "Nein", jedoch mit einem großen "Aber". VP-Gemeinderätin Potzinger meinte, dass Europa christlich geprägt sei und wies auf die christliche Symbolik der ursprünglichen EU-Flagge (12 Sterne = Sternenkranz Marias) hin. Grosz und Sippel dagegen wollten vor allem die Vormachtstellung der westliche Kultur und ihrer Werte in Europa gesichert wissen. Ein Beitritt der Türkei sei daher nicht wünschenswert. Moitzi distanzierte sich klar von dieser Position: "Kreuze gehören nicht in öffentliche Gebäude, Religion ist Privatsache."

Großunternehmer als Sieger der EU?

Auf die Frage nach den Folgen der Abwanderung von Firmen ins Ausland, versuchte sich Lechtaler als EU-Kritiker zu profilieren und verwies auf eine aktuelle Statistik: Seit dem EU-Beitritt 1995 sei das BIP zwar um 25 Prozent gestiegen, aber bei Arbeitnehmern stagniert das Einkommen. "Kleinverdiener bekommen heute sogar weniger", sagte er. Sein Schluss: Großunternehmer würden von der Mitgliedschaft zwar profitieren, Angestellte würden sich jedoch unter Druck gesetzt fühlen. Im Internet-Chat wurde dieser Standpunkt prompt kommentiert:

"Guest 2096" bezweifelte die Kompetenz Lechtalers: "Kollektivverträge werden meines Wissen noch immer von den Sozialpartnern geschlossen und nicht von der EU diktiert." Und "Kritiker1" chattete sein Resumee: "Es ist hat leichter alles auf die EU zu schieben. Dann braucht man innerstaatlich keine Koalitionen gefährden!!!!"

Der Grüne Bundesrat Dreisiebner äußerte unterdessen die bekannte Forderung, dass die EU in Zukunft nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine soziale- und ökologische Union sein solle.

Ruf nach mehr Humanität

Im Anschluss an den Jugend-Workshop vertieften Boris Lechthaler und Dr. Ilse Fahrner, Richterin des Asylgerichthofs in Linz, das Thema des Abends bei einer Diskussionsrunde.  Lechthaler nahm eine kritische, aber auch befürwortende Stellung zur Europäischen Union ein. Er kritisierte vor allem, dass besonders die abhängig Beschäftigten vom EU-Beitritt geschwächt worden seien. "Viele Menschen hatten die Hoffnung, dass einige bis dahin ungelöste Probleme nun durch die EU gelöst werden könnten." Dies sei jedoch nicht eingetroffen, merkte Lechthaler an. Was den Integrationsprozess angeht, forderte er eine humanere Abwicklung des Asylverfahrens.

Dr. Fahrner wurde von Ayslkoordinatorin Knapp mit dem Vorwurf konfrontiert, die Europäische Union würde eine Abschottungspolitik betreiben. Als konkretes Beispiel nannte sie die Situation in Griechenland, wo Flüchtlinge beim Ansuchen um Asyl von der Exekutive gehindert worden wären. Fahrner bestätigte, dass es solche Fälle gegeben habe, wies den Vorwurf der Abschottung seitens der Europäischen Union jedoch zurück. Es gebe vielmehr ein klares "Nein zu Massenlegalisierungen" von Flüchtlingen.

 

Fotostream unter www.flickr.com/photos/eu4you/

Aufzeichnung der Live-Übertragung:

• Jugend-Dialog  Teil 1 /  Teil 2  
•  Öffentliche Diskussion

Mehr auch unter: 

www.europa-bist-du.at
www.demokratie-offensive.at

 

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