Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 12. Jänner 2009

Ausgehend von einer Landtagsinitiative und einem von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker eingebrachten Antrag beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der ersten Sitzung dieses Jahres am Montag, sich für die Aufnahme der Riegersburg in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes („United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization") einzusetzen.
In weiterer Folge wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief um Initiativen zur Durchsetzung dieses Ziels ersuchen. Wie der Landeshauptmann erklärte, stellte diese Burganlage eine Kulturstätte von außergewöhnlichem universellen Wert dar und dürfte in besonderem Maß dem Anforderungskatalog der UNESCO entsprechen. Er hob die Authentizität der Riegersburg hervor, die im Originalzustand des 17. Jahrhunderts erhalten worden war. Die einzige Ausnahme beziehungsweise Änderung war der Bau einer Liftanlage, um Behinderten den Besuch zu erleichtern.
Die erste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahr 1138. Seit 1822 steht Riegersburg im Eigentum des Hauses Liechtenstein, die für Erhaltung der Riegersburger Befestigungsanlagen mit elf Basteinen und sechs Toranlagen auf einem 15 Hektar großen Areal sorgen.
Die von der UNESCO geführte Liste umfasst mehr als 850 Denkmäler in rund 140 Staaten der Erde. In Österreich befinden sich zurzeit acht derart geschützte Kulturdenkmäler: Altstadt von Salzburg(1996); Schloss Schönbrunn und Garten (1997); Hallstatt-Dachstein, Salzkammergut (1998); Semmeringbahn (1999); Altstadt von Graz (1999); Wachau (2001); Historisches Zentrum von Wien (2001); Kulturlandschaft Neusiedler See/Fertőd (2001, grenzübergreifend mit Ungarn) Die vollständige Aufstellung findet sich unter www.unseco.de .

Nach einem Antrag von Landesrätin Mag^a. Kristina Edlinger-Ploder, die die Aufgaben der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH." koordiniert, beschloss die Steiermärkische Landesregierung für Programme und Initiativen der Projektträgergesellschaft (St: WUK) 300.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Über diese Gesellschaft stellt die Steiermärkische Landesregierung seit 1997 wesentliche finanzielle Beiträge zur Verfügung und bietet vielen, ansonsten arbeitslosen Biologen und anderen Wissenschaftern die Gelegenheit, damit den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. In zehn laufenden Projekten werden derzeit über die St:WUK etwa 110 Steirerinnen und Steirer zumindest für ein Jahr beschäftigt und erhalten auf diese Weise die bestmögliche Chance, Berufserfahrung zu sammeln und damit den Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu meistern. Zu den aktuellen „St:WUK"-Projekten gehören die Römische Villa Retznei, der Museumsverband Südsteiermark und auch die „Holzwelt Murau Austria". Insgesamt konnten über die WUK seit 1997 derartige Projekte im Wert von mehr als zehn Millionen Euro umgesetzt werden. Bisher fanden 58 Prozent der vorerst bei der WUK beschäftigten Wissenschafter eine definitive Anstellung.

Mit dem „Förderungspreis des Landes Steiermark für zeitgenössische bildende Kunst 2008" wird die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker den jungen Feldbacher Künstler Karl Karner für seine modernen Skulpturen auszeichnen. Die Vergabe erfolgte auf Basis des Gutachtens eines allseits anerkannten Kurators. Dieser hob hervor, dass Karl Karner zu den jungen Künstlern gehörte, die bisher bekannte Skulptur-Konzepte veränderten und neue Schwerpunkte entwickelten. Der Kurator nannte Karners Skulpturen einen „untrennbaren Teil seiner Performances, Aktionen und Installationen an der Schnittstelle von Phantasie und Wirklichkeit". Das Preisgeld beträgt 11.000 Euro.
Zusätzlich vergab das Land zwei mit je 2.000 Euro dotierte Arbeitsstipendien und beschloss den Ankauf von Werken weiterer junger Künstler um 8.000 Euro.

Nach einem Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Landesrat Mag. Helmut Hirt hat die Steiermärkische Landesregierung 2,413 Millionen Euro freigegeben, die für Organisationen bestimmt sind, die in der Hauskrankenpflege, der Alten- und Pflegehilfe sowie der Heimhilfe aktiv sind. Mit diesen Zuschüssen werden, wie Landesrat Hirt in seinem Antrag unterstrich, die Betreuung von kranken und pflegebedürftigen Frauen und Männern in den ersten Monaten dieses Jahres sichergestellt. Die Mittel sind für das Österreichische Rote Kreuz, das Hilfswerk Steiermark, den Sozialmedizinischen Pflegedienst, die Volkshilfe Steiermark und die Caritas Steiermark bestimmt.

Aufgaben in den Sparten Renovierung, Ortserneuerung, Ortsbildpflege, soziale Dienstleistungen, Umwelt und Tourismus können 22 Frauen und Männer mit Behinderung durch das Projekt „AFA - Arbeit für alle" übernehmen. Diese Initiative wird heuer bis Jahresende von der Gemeinnützigen Gesellschaft mbH Liezen organisiert.
Über Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker stellt die Steiermärkische Landesregierung 140.000 Euro an Lohnkosten zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 827.000 Euro und es wird neben dem Land auch vom Bundessozialamt und vom Arbeitsmarktservice AMS gefördert.

Basierend auf einer Landtagsinitiative und einem Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker plädiert die Steiermärkische Landesregierung für eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für die in Österreich lebenden Ausländer. Weiters soll der Zugang von ausländischen Arbeitskräften am Markt neu geregelt werden. Dafür wird sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann einsetzen.