Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 19. Jänner 2009

Auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am vergangenen Montag, 19. Jänner 2009 Dr. Manfred Rupprecht, der von der Stadt Graz nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 vorgeschlagen wurde, zum Grazer Altstadtanwalt für die nächsten drei Jahre bestimmt. Dr. Manfred Rupprecht hat jahrelang führende Aufgaben im Amt der Steiermärkischen Landesregierung wahrgenommen und leitete unter anderem die frühere Rechtsabteilung 3, zu deren Aufgaben das Baurecht in Gesetzgebung und Vollziehung gehörte. Die Kompetenz des Altstadtanwalts erstreckt sich auf alle Altstadtschutzzonen: die historische Grazer Altstadt und Murvorstadt (Zone I) und als Pufferzone die daran anschließenden Stadtteile bis zum Glacis und weitere Teile um den Griesplatz und die Annenstraße (Zone II), die Gründerzeit-Erweiterungsviertel in St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries und Jakomini (Zone III), die historischen Ortszentren der Gemeinden, die vor 1938 selbständige Gemeinden waren sowie das LKH-Gelände und rund um Schloss Eggenberg (Zone IV) und das Gebiet um den Kalvarienberg beidseits der Mur (Zone V). Er kann schon in Bauverfahren erster Instanz eingebunden werden; auf alle Fälle steht im das Berufungsrecht gegen Baubescheide zu, die gegen negative Gutachten der Altstadt-Sachverständigenkommission erlassen werden. Zusätzlich kann er nach einer abgewiesenen Berufung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, wenn es sich um Bauvorhaben im Weltkulturerbe handelt, also in den Zonen I, II und IV im Bereich rund um Schloss Eggenberg.

820 lehrstellensuchende Jungendliche erhalten von Oktober 2008 bis Dezember 2009 rund ein Jahr lang die Chance, einen Lehrgang nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) zu besuchen. Dafür beantragte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker aus dem Etat des Kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms die Freigabe eines weiteren Förderungsbeitrages (zweite Tranche) in der Höhe von rund 485.800 Euro. Die Teilnehmer werden in einem Lehrberuf mit dem Ziel ausgebildet, innerhalb von zwölf Monaten ein reguläres Lehr- oder Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft zu erhalten. Die Lehrgänge nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) werden durch die Bietergemeinschaft Berufsförderungsinstitut Steiermark (bfi), das Ländliche Fortbildungsinstitut Steiermark (LFI), Jugend am Werk und die „bit Schulungscenter Gmbh" umgesetzt.

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung für steirische Ordensspitälern sowie private Krankenhäuser und das Geriatrische Gesundheitszentrum der Stadt Graz insgesamt rund 3,42 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg sind 748.300 Euro beziehungsweise 548.700 Euro bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 558.200 Euro beziehungsweise 732.400 Euro.
Die Zuschüsse an die Ordensspitäler erfolgen auf Basis eines Vertrages zur Sicherstellung der mittelfristigen Finanzierung der steirischen Ordensspitäler. Dieses Vereinbarung hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt Diese gilt für den Zeitraum 2007-2011 und umfasst den Konvent der Barmherzigen Brüder mit den Krankenhäusern in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Der heuer gewährte Zuschuss beträgt insgesamt 10,4 Millionen Euro und wird in den Folgejahren auf Basis der Inflationsrate angepasst.
Weitere Vereinbarungen traf das Land mit den Vertretern des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg, und dem Geriatrischen Gesundheitszentrum der Stadt Graz. Diesen Spitälern werden rund 406.000 Euro beziehungsweise 429.200 Euro nach diesem von der Steiermärkischen Landesre-gierung am Montag gefassten Beschluss zur Verfügung gestellt.
Für Investitionen zum weiteren Ausbau des „Gesundheitsparks Ausseerland - Psychosomatische Modellklinik" wurden 467.600 Euro freigegeben. Das Geriatrische Gesundheitszentrum der Stadt Graz erhält einen weiteren Annuitätenzuschuss von 466.200 Euro.