Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 2009

In einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief plädiert Landeshauptmann Mag. Franz Voves für die „Forcierung des Ausstiegs aus der Kernenergie auf europäischer Ebene". Basis für diesen Vorstoß beim Bundeskanzler war eine Landtagsinitiative und ein von der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag, dem 2. März 2003, gefasster Beschluss. In diesem Brief zeigte der steirische Regierungschef auf, dass weiterhin nur ein geringer Teil des Weltstrombedarfs aus Kernenergie gedeckt werde - trotz Milliarden für die Atomenergieforschung. Zudem stellte die Endlagerung abgebrannter Brennelemente weiterhin ein ungelöstes Problem dar. Abschließend erinnerte LH Voves an einen Zwischenfall im Atomkraftwerk Krsko im Sommer 2008. Die slowenischen Betreiber hätten Österreich falsch informiert beziehungsweise mitgeteilt, dass lediglich eine „Übung an die EU-Kommission" gemeldet worden war. Aus diesen Gründen hält die Steiermark einen Ausstieg aus der Kernenergie für überaus wichtig.

 Nach einem über Antrag von Verkehrslandesrätin Mag.^a Kristina Edlinger-Ploder gefassten Beschluss stellt die Steiermärkische Landesregierung dem Steirischen Verkehrsverbund 1,350.000 Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Verkehrsprogramms „Steirertakt 008 im Großraum Graz" in diesem Jahr wird der Verkehrsverbund zusätzliche Buslinien einrichten und betreiben.
Das Programm „Steirertakt 008" bezeichnete die Landesverkehrsreferentin als ersten Schritt zu einem S-Bahn-System, das bis 2016 im Vollbetrieb stehen soll. Dieser sei die Grundvoraussetzung, alle anderen Erfordernisse, wie Betriebsausweichen auf der Ostbahn, Park & Ride-Plätze oder Bahnhofsattraktivierungen sukzessive umzusetzen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs soll mittelfristig auf 15 Prozent, langfristig auf 20 Prozent im, die Stadtgrenze überschreitenden Verkehr steigen. Dies würde bei einer Steigerung der Fahrgäste von 13,4 Prozent auf 15 Prozent rund 2.600 zusätzliche Fahrgäste pro Tag und Richtung bedeuten. Ein Plus von rund 10.500 Fahrgästen täglich entspreche einem Zuwachs auf 20 Prozent. Der Schienen-Anteil macht rund 60 Prozent aus.

In einem mehrstufigen Ausbauprogramm wird das Landeskrankenhaus Feldbach in der ersten Etappe um eine Abteilung für Neurologie erweitert. Das geht aus einem von Landesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Bericht hervor, der im Steiermärkischen Landtag eingebracht wird. Schwerpunkt der ersten Ausbauphase ist die Aufstockung des Südtraktes um ein drittes Obergeschoss. Die neue Abteilung für Neurologie wird 30 Betten umfassen, der intensivmedizische Bereich um 14 Behandlungsplätze erweitert. Neben Räumen für diverse neurologische Untersuchungen sind auch Therapieräume für Psychologen und Logopäden vorgesehen.
Wie der Gesundheitslandesrat zum Planungsstand in seinem Antrag erklärte, werden derzeit die Pläne zur Erteilung der Errichtungsbewilligungen erstellt. Die Abteilung für Neurologie soll im September 2010 der Bestimmung übergeben werden.

Durch die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „SCIENCE FIT - steirische Forschung für steirische Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU)" werden wesentliche Hilfestellungen angeboten, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark auch in der EU-Förderungsperiode 2007-2013 sicherzustellen. In dieser ARGE sind die Universität Graz, die TU Graz, die Montanuniversität Leoben sowie Joanneum Research zusammengefasst und werden den KMU´s beispielsweise die Teilnahme an einschlägigen Forschungsveranstaltungen organisieren. Ferner bietet „SCIENCE FIT" Betriebsbesuche den KMU´s mit dem Ziel an, Kontakte mit gesuchten Fachleuten herzustellen. Außerdem soll diese Arbeitsgemeinschaft Kontakte für Kooperationsprojekte zwischen Forschung und Wirtschaft herstellen.
Über Antrag von Landesrätin Mag.^a Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „SCIENCE FIT" Förderungen in der Höhe von 736.100 Euro bereitzustellen. 368.000 Euro stammen aus dem Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE), 187.160 Euro sind Budgetmittel des Landes. Auch die Stadt Graz beteiligt sich mit namhaften Budgetmitteln.