Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. April 2009

In einer Budgetklausur standen Beratungen über die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Ausgang-spunkt sind die zu erwartenden Mindereinnahmen seitens des Bundes. Im Gegensatz zum Voranschlag des Doppelhaushalts 2009/2010 werden die Mindereinnahmen für 2009 rund 116 Millionen Euro betragen. Um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken, sollen rund 100 Millionen Euro für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes zur Verfügung stehen. Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, genehmigte die Steiermärkische Landesregierung nach Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann eine Neuverschuldung in der Höhe von 2,35 Prozent des Budgets 2009. Diese 2,35 Prozent betragen 110 Millionen Euro, womit konkrete Projekte wie der Ausbau der Infrastruktur (Bahnhöfe, Straßen), eine Qualitätsbettenoffensive, eine Breitbandinitiative, der Ausbau der Kindergärten, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme oder die neue Dachsteintauernhalle für die Schi-WM in Schladming realisiert werden können.
Bestandteil des 100-Millionen-Euro-Paketes ist auch ein zusätzliches konjunkturbelebendes Wach-stumsbudget in der Höhe von 13 Millionen Euro. Dieses Wachstumsbudget wird ausschließlich unter folgenden drei Bedingungen gewährt: Maßnahmen und Projekte müssen unmittelbar konjunkturwirksam und unmittelbar umsetzbar (noch im 1. Halbjahr 2009) sein, unmittelbare Arbeits- und Beschäftigungswirksamkeit haben und nachhaltig für die Steiermark sein.
Um das zu ermöglichen, beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann, den „Gesamtschuldenstand von 130 Prozent auf Basis des Rechnungsab-schlusses 2005 (1,46 Mrd. Euro)" in den Budgetjahren 2009 und 2010 zu überschreiten. Ziel bleibt für den Finanzlandesrat jedoch, im Rahmen des Konjunkturzyklus wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Den Rechnungsabschluss über das Landesbudget 2008 hat Finanz-Landesrat Dr. Christian Buchmann gleichfalls vorgelegt. Nach dem Landesvoranschlag und dem Rechnungsabschluss wird der Abgang 89,9 Millionen Euro bei einem Budgetvolumen von 4,75 Milliarden Euro ausmachen.
Im Jahr 2008 verzeichnete das Land infolge der guten Konjunktur 196 Millionen Euro an Mehrein-nahmen, die unter anderem für den Gratiskindergarten, den Strom- und Gasbonus, für Darlehen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft KAGes, das Projekt Spielberg eingesetzt wurden. Auch Mehrausgaben in den Bereichen der Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe, die nur zum Teil aus dem Sozialressort bedeckt werden konnten, wurden aus Mehreinnahmen finanziert. Den Stabilitätspakt wird das Land Steiermark übrigens erfüllen. Die Steiermark hätte für 2008 einen Maastricht-Überschuss von 179,6 Millionen Euro erbringen müssen. Tatsächlich wird aufgrund der Mehreinnahmen der Überschuss rechnerische 315,9 Millionen Euro betragen. Der Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark beträgt 1,4 Milliarden Euro.

Eine Unternehmensstiftung für Arbeitnehmer, die infolge der Produktionseinschränkungen im Leiterplattenwerk Leoben-Hinterberg nicht mehr beschäftigt werden können, wird mit Unterstützung des Landes Steiermark installiert. Wie Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker in seinem Antrag hervorhob, erhalten die entlassenen Mitarbeiter über diese Unternehmensstiftung die Gelegenheit, sich
gezielt weiterzubilden, um die Chancen auf Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu verbessern. Aufgrund der negativen ökonomischen Entwicklungen könne ein beachtlicher Teil der Produktion in Österreich nicht mehr aufrecherhalten werden.
Über Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesre-gierung eine Förderung in der Höhe von 162.500 Euro freigegeben. Diese Unternehmensstiftung wird die Schulungen von Feber 2009 bis Ende Juli 2013 anbieten. Bis zum 15. Februar 2010 können Betroffene mit diesen Schulungsprogrammen beginnen.

Ein detailliertes Programm über die bis zur Eröffnung der Alpinen Schiweltmeisterschaften 2013 in Schladming erforderlichen Straßenbaumaßnahmen legte Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am vergangenen Montag vor. In den Jahren 2009-2013 sind Straßenneu- und Ausbauten mit Investitionskosten von insgesamt 53,4 Millionen Euro für den reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltungen erforderlich.
In der Sitzung am Montag beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Initiative der Ver-kehrslandesrätin den Grundsatzbeschluss zur Inangriffnahme und Finanzierung dieses Straßenbau-programmes. Heuer sind Investitionen von 7,8 Millionen Euro vorgesehen. Nach ersten Investitionen in diesem Monat von rund 90.000 Euro wurden in der Sitzung am Montag 7,7 Millionen Euro freigegeben. Diese Mittel sind unter anderem für den Kreuzungsausbau in Pürgg-Trautenfels, einen Straßenausbau in Schladming Ost und die Ortsumfahrung Irdning vorgesehen.
Das Gesamtkonzept umfasst vor allem Straßenbaumaßnahmen in Schladming, Pürgg-Trautenfels, Rohrmoss, Irdning, Ramsau am Dachstein, St. Martin am Grimming, Haus im Ennstal und Liezen.