Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 2009

Förderungen der steirischen Feuerwehren im Jahr 2009 standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag, 15. Juni 2009. An Beihilfen wurden 1,06 Millionen Euro nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves freigegeben. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik sicherzustellen. Das sind Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz und stehen aus der ersten Förderungstranche des Jahres 2009 noch bereit. Die Gelder sind für Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Dazu gehören Zuschüsse zum Kauf von Mannschaftstransportfahrzeugen, Drehstromgeneratoren, Tauchausrüstungen, Pumpaggregaten und vielem mehr.
Wie aus der Leistungsbilanz der steirischen Feuerwehren über das Vorjahr hervorgeht, retteten die Wehrmänner und -frauen 1.388 Menschen, 1.219 Tiere und Sachwerte in der Höhe von über 574 Millionen Euro. 2008 wurden 5,53 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden erbracht. Mit 8.256 Brandeinsätzen und 35.934 technischen Einsätzen stieg die Gesamtzahl der Einsätze um 449 gegenüber 2007 an. Nach dem Tätigkeitsbericht 2008 sind in der Steiermark 779 Wehren, davon 695 Freiwillige Feuerwehren aktiv.

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag legten die Landesräte Johann Seitinger und Ing. Manfred Wegscheider das „Qualitätsprogramm Güllemanagment" zur Beschlussfassung vor. Wie der Agrar- und Umweltschutzreferent in ihrem gemeinsamen Antrag unterstrichen, könnte die Qualität der Grundwasservorkommen nur bei Betrieb einer umweltverträglichen Landwirtschaft gewährleistet werden. Deshalb gilt es, exakte Regeln über die Gülleausbringung inklusive einer Kontrolle derartiger Maßnahmen festzulegen.
Nach ersten Arbeiten darüber gelangt heuer und nächstes Jahr das Projekt „Qualitätsprogramm Güllemanagment"  in zwei sensiblen Grundwasserregionen zum Einsatz, dem Unteren Murtal und dem Leibnitzerfeld. Ausreichende Lagerräume und eine geeignete Ausbringungstechnik bezeichneten die beiden Ressortchefs als Grundvoraussetzung einer bestmöglichen Gülle-Düngung. Ferner wird der Güllebedarf für die jeweiligen Böden und ein darauf basierender Ausbringungsplan erstellt.
Zur Finanzierung dieses Programms in den Jahren 2009 und 2010 beantragten die Landesräte Seitinger und Wegscheider die Freigabe von rund 252.000 Euro aus ihren Ressortbudgets.

Ausgehend von einer Landtagsinitiative hat Landesrat Mag. Helmut Hirt in einer am Montag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung eingebrachten Stellungnahme erklärt, am Schulstandort Murau könnte eine Höhere Lehranstalt für Gesundheitsberufe als Schulversuch unter bestimmten Voraussetzungen eingerichtet werden. Grundsätzlich könnte dieser Schultyp nach drei Jahren mit dem Beruf des Pflegehelfers und nach fünf Jahren mit dem Gesundheits- und Krankenpflegediplom in Verbindung mit einer Matura abgeschlossen werden.

Wie Landesrat Mag. Helmut Hirt erklärte, müsste die Oberstufe mindestens sechs Jahre dauern, da die Ausbildung im Minimum 4.600 Stunden umfasst. Ferner dürfen die Schülerinnen der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen erst mit vollendetem 17. Lebensjahr mit dem Praktikum beginnen. Auf Initiative des Murauer Schulleiters erfolgt derzeit eine Prüfung im Ministerium, erklärte Landesrat Mag. Helmut Hirt abschließend.
Dieser Regierungsbeschluss wird im zuständigen Landtagsausschuss eingebracht.

Unter dem Titel „Jugendorchester-Projekt Steiermark/Litauen" bilden begabte und leistungsorientierte Musikschüler beider Länder ein Jugendsinfonieorchester unter künstlerischer Leitung namhafter Musiker und Pädagogen.

Über Antrag von Landesrätin Drin. Bettina Vollath beschloss die Steiermärkische Landesregierung 30.000 Euro zur Fortsetzung dieser musikalisch-künstlerischen Kooperation im Jahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2007 haben Steiermark und Litauen eine dreijährige „Vereinbarung über eine Zusammenarbeit über die Tätigkeit des vereinigten Sinfonieorchesters der litauischen und österreichischen Jugendlichen" getroffen. Auf steirischer Seite ist die Musikschule Gratkorn mit der Durchführung befasst.