Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29.6.2009

Graz (29.06.2009) .- Bildungslandesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath reagierte auf Meldungen und Kritik an den geltenden Regeln über die teilweise Dienstfreistellung von Pflichtschullehrern, die politische Mandate ausüben und hat eine neue Richtlinie in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. „Das ist mir wichtig im Sinne der Transparenz gegenüber allen Steirerinnen und Steirern aber auch zum Schutz der teilkarenzierten Pädagoginnen und Pädagogen vor ungerechtfertigten Vorwürfen. Mit der neuen Richtlinie geben wir den zuständigen Aufsichtsbehörden, dem Landesschulrat und den Bezirksschulräten, ein Instrument in die Hand, um ähnliche Diskussionen wie die momentan laufende in Zukunft zu verhindern", erklärt die Landesrätin.
Durch die neue Richtlinie wird bei allen teilkarenzierten Pädagoginnen und Pädagogen am Ende jedes Schuljahres auch eine genaue Rechnung über die erbrachte Arbeitsleistung erstellt werden. Dadurch erfolgt eine Überprüfung, ob die Karenzierung erfüllt wurde. Im Fall von Über- oder Unterschreitung wird es gegebenenfalls zu Rückzahlungen der Arbeitnehmer oder zu Nachzahlungen des Dienstgebers kommen.

Die 40. Jahrestagung der ersten bemannten Mondlandung der USA im Jahr 1969, Missionen der Raumfahrt unter österreichischer Beteiligung - „Austromir" - und auch die Erforschung unseres Nachbarplanten - „Mission to Mars" - werden zu den Schwerpunkten der Sonderausstellung „Faszination Weltraum" gehören. Diese Veranstaltung geht im Rahmen der Grazer Herbstmesse 2009 von 26. September bis 4. Oktober 2009 in Szene.
Nach einem Antrag von Landesrätin Mag.^a Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermaräkische Landesregierung zur Finanzierung dieser Veranstaltung 36.000 Euro freizugeben. Die Gesamtkosten betragen 70.000 Euro. Die Landesrätin hob in ihrem Antrag die Rolle von Graz als „heimliche Weltraummetropole" hervor. Die Technische Universität Graz, das Institut für Weltraumforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sind gefragte Vertragspartner der ESA (European Space Agency).
An der Sonderausstellung „Faszination Weltraum" werden neben der ESA, die NASA (National Aeronautics and Space Administration) der USA und anerkannte Unternehmen, wie Ruag Aerospace und die Siemens Weltraumtechnik teilnehmen.

Ausgehend von einem Antrag von Landesrätin Mag.^a Kristina Edlinger-Ploder erhält der an der Karl-Franzens-Universität Graz etablierte Verein „Initiative Gehirnforschung Steiermark" für die Aktivitäten in den Jahren 2009 und 2010 eine Förderung in der Höhe von 61.750 Euro. Der Verein wird sich schwerpunktmäßig auf „Brain awareness (BAW)" konzentrieren. Das ist eine inzwischen internationale Kampagne, die Öffentlichkeit über den Fortschritt und den Nutzen der Hirnforschung zu sensibilisieren. Inzwischen ist „BAW" eine leistungsstarke globale Initiative mit mehr als 2.200 Partnern in 76 Ländern.
Zu den Aufgaben des Vereins „Initiative Gehirnforschung Steiermark" wird der Versuch einer Symbiose von Psychoneurobiologie und Psychotherapie gehören, das heißt, ob feststellbare neurobiologische Abnormitäten die Erklärung von psychiatrischen Erkrankungen liefern können.

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung für steirische Ordensspitälern sowie private Krankenhäuser und das Geriatrische Gesundheitszentrum der Stadt Graz insgesamt rund 5,42 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse inklusive der Gehörlosen-Abulanz und in Graz-Eggenberg sind 948.300 Euro beziehungsweise 548.700 Euro bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 558.200 Euro beziehungsweise 732.400 Euro. Die Zuschüsse an die Ordensspitäler erfolgen auf Basis eines Vertrages zur Sicherstellung der mittelfristigen Finanzierung der steirischen Ordensspitäler. Dieses Vereinbarung hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt getroffen. Diese gilt für den Zeitraum 2007-2011 und umfasst den Konvent der Barmherzigen Brüder mit den Krankenhäusern in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Der gewährte Zuschuss beträgt insgesamt 5,429 Millionen Euro.
Weitere Vereinbarungen traf das Land mit den Vertretern des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg, und dem Geriatrischen Gesundheitszentrum der Stadt Graz. Diesen Spitälern werden rund 406.000 Euro beziehungsweise 429.200 Euro nach diesem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss zur Verfügung gestellt.
Dem Gesundheitsfonds Steiermark wird zur leistungsorientierten Abgeltung der stationären Leistungen in den dem Fonds unterliegenden Landeskrankensanstalten ein zweiter Teilbetrag in der Höhe von 7.014 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Basierend auf einer Landtagsinitiative und einem Antrag von Landesrätin Mag.^a Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung sich bei den ÖBB dafür einzusetzen, dass bei Bahnhofneu- und Umbauten künftig „barrierefreie Zugänge" berücksichtigt werden. Im Einzelnen plädierte das Land für die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das gilt für künftige Neu- und Umbauten und für Maßnahmen, die seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt sind.
Diese Vorschläge wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief dem Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur Bau AG unterbreiten.