Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 23.11.2009

Mit dem Menschenrechtspreis 2009 hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gefassten Beschluss das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC), Graz, weiters die Vertreter des Kooperationsprojektes MEGAPHON-UNI sowie Manfred Oswald, Oberst des Bundesheeres i.R. ausgezeichnet.
Schwerpunkt des ETC ist die Menschenrechtsbildung mit besonderer Ausrichtung auf Südosteuropa. Initiator war Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek von der Universität Graz. Das ETC erarbeitete 2003 für das Treffen der Ministerkonferenz des Netzwerks für menschliche Sicherheit in Graz eine „Declaration on Principles of Human Rights Education und Human Security" sowie ein „Manual on Human Rights Education: Understanding Human Rights", das bis 2009 in 13 Sprachen übersetzt wurde. Damit verbunden waren viele Multiplikatorenworkshops in Südosteuropa und Trainingsaktivitäten in Mali, Äthiopien, Peking, Moskau und der Ukraine. Im Forschungsbereich entstand ein Forschungsprojekt über menschliche Sicherheit, weiters ein Projekt über die Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa.
MEGAPHON-UNI, ist eine Kooperation zwischen Megaphon und dem Zentrum der Weiterbildung der Universität Graz. Mittels einer wöchentlichen Vorlesungsreihe über das gesamte Studienjahr sollen Bildungsbarrieren und die Angst vor „Unwissenheit" abgebaut werden, die Scheu vor höheren Bildungseinrichtung genommen und damit das Menschenrecht auf Bildung vorangetrieben werden. Die ehrenamtlichen Vortragenden sind in Sozialeinrichtungen (in Wohnheimen für Obdachlose, Flüchtlingshäuser etc.) aktiv.
Oberst des Österreichischen Bundesheeres i.R. Manfred Oswald hat seiner Arbeit die oft systematische Missachtung von Menschenrechten aufgezeigt. Er regte verschiedene Projekte an, wie z.B. die Gedenkstätte Feliferhof und die Recherchearbeit über die näheren Umstände der Errichtung eines Konzentrationslagers auf dem Boden des heutigen Flughafens Thalerhof, wo tausende Altösterreicher aus der Ukraine in Massengräbern verscharrt wurden.

Die Steiermark konnte die führende Position in Rahmen des Kompetenzforschungssprogramms (COMET) des Bundes weiter ausbauen. In der Sitzung vor einem Monat erhielt die Steiermark ein weiteres der großen K2-Kompetenzforschungszentren, nämlich das Projekt über „Angewandte Biokatalyse". Im Mittelpunkt der Aufgaben stehen Humantechnologie-Forschungen. Einen aktuellen Bericht über die auf die Steiermark entfallenden Kompetenzforschungszentren legte Landesrat Dr. Christian Buchmann der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag vor.
Ferner erhielt das „Polymer Competence Center Leoben GmbH" den Status als K1-Kompetenzzentrum. Inhalt dieser Forschungen sind neue Werkstoffe mit bislang unbekannten Eigenschaften.
Insgesamt haben 16 geförderte Kompetenzzentren den Hauptstandort in der Steiermark, die an 21 Zentren beteiligt ist, womit die Steiermark die Position 1 als Innovationsstandort in Österreich weiterhin einnimmt.

Nach einem von Landesrat Johann Seitinger eingebrachten Antrag beschloss die Steiermärkische Landesregierung rund zwei Millionen Euro für neue Wasservorgungs- und Abwasseranlagen freizugeben. Diese Einrichtungen werden von Gemeinden oder Verbänden betrieben. Für 46 Wasserversorgungsanlagen sind zirka 610.000 Euro vorgesehen. Die Betreiber von 65 Abwasserbeseitigungsanlagen erhalten Landesbeiträge von mehr als 1,3 Millionen Euro.