Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. 12. 2009

Graz [7. 12. 2009].- Einer Landtagsinitiative folgend, fasste die Steiermärkische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Landesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath den Beschluss, sich für eine Abschaffung des Selbstbehaltes einzusetzen, den Eltern im Falle eines stationären Spitalsaufenthaltes für mitversicherte Kinder zu bezahlen haben. Dieser Selbstbehalt beträgt in der Steiermark 15 Euro pro Tag und ist mit 28 Tagen pro Kalenderjahr begrenzt.
In einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief plädiert Landeshauptmann Mag. Franz Voves für eine entsprechende Gesetzesnovelle in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen und den Abschluss eines Bund-Länder-Staatsvertrages nach Art.15a des Bundesverfassungsgesetzes (BV-G). Zur Begründung verweist der Landeshauptmann in seinem Brief auf die von den Eltern zu tragenden hohen Belastungen. Dies beträfe u. a. ganz besonders Einkommensschwache, Alleinerzieher, Familien mit chronisch kranken Kindern und Eltern bei Mehrlingsgeburten. Außerdem liege der bisher zu leistende Selbstbehalt über dem Kostenbeitrag, den Versicherte bei einem Spitalsaufenthalt zu entrichten haben.

Auf Antrag von Landesrat Dr. Christian Buchmann stellt die Steiermärkische Landesregierung für das Einzelprojekt einer automatisierten Rohbaufertigung von Fahrzeugteilen durch die BMW Motoren GmbH im Rahmen des Gesamtprojektes „MAGNA 2010+" rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Förderung kommt dem Standort der MAGNA Heavy Stamping in Albersdorf-Prebuch zu Gute.

Nach einem im Jahr 2007 gefassten Grundsatzbeschluss wird das Land Steiermark unter der Voraussetzung, dass sich der Bund mit einer Förderung in derselben Höhe beteiligt, für das Projekt „MAGNA 2010+" bis 2012 einen Maximalbetrag von 7,5 Millionen Euro bereitstellen.

 

Graz, am 7. Dezember 2009