Landesregierungs-Beschlüsse vom 8. März 2010

Ein positive Bewertung mit „AA+, mit stabilem Ausblick" hat die internationale Rating-Agentur Standard&Poors´s (S&P) der steirischen Wirtschaft beziehungsweise dem Kreditrating des Landes ausgestellt; eine Aussage wurde auch über die Wahrscheinlichkeit getroffen, dass die Steiermärkische Landesregierung zukünftig ihren finanziellen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachkommen könne. Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann weist aber in seinem Bericht an die Landesregierung auf die Einschätzung von Standard & Poor´s hin, dass das Rating mittelfristig herabgestuft werden könnte, wenn das strukturelle Defizit im Landeshaushalt nicht bekämpft werde und der Schuldenstand rasant steige. „Ein niedrigeres Rating schadet der Attraktivität des Standortes Steiermark - alle Mitglieder der Landesregierung sind gefordert, gegen die Verschuldung des Landes anzukämpfen", so der Finanzlandesrat. Die von der Steiermärkischen Landesregierung am vergangenen Montag (1.3.2008) beschlossene Schuldenbremse bewertet S&P im Bericht positiv. Damit sei sichergestellt,
dass die Neuverschuldung ab 2011 nicht mehr als drei Prozent des jeweiligen Landeshaushaltes beträgt. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Verschuldung des Landes von derzeit 1,672 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu explodieren", rechnet der Finanzlandesrat vor.

Im Landesdienst werden die Telearbeitsplätze weiter aufgestockt. Nach einem von Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser eingebrachten Antrag und von der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am vergangenen Montag gefassten Beschluss können sogleich 120 anstelle von derzeit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Telearbeitsplatz des Typs B mit Anbindung ans Landesnetz erhalten. LH-Stv. Schrittwieser, der Landespersonalreferent, bezeichnete die Erfahrungen der Telearbeitenden, der Vorgesetzten und der Kolleginnen und Kollegen in seinem Antrag als durchwegs positiv. Nach der verstärkten Nachfrage beschloss das Land neue Chancen für Telearbeit zu bieten; als Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mehr als 6,1 Millionen Euro stellte die Steiermärkische Landesregierung am Montag als anteilige Landesbeiträge zur Hochwasserschutzmaßnahmen und für Wildbachverbauungen nach Anträgen von Landesrat Johann Seitinger zur Verfügung.
4,1 Millionen Euro hat die Steiermärkische Landesregierung für Hochwasserschutzmaßnahmen am Montag freigegeben, insgesamt stellt das Land heuer 6,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit Bundes- und den aufgebrachten Privatmitteln werden damit die Voraussetzungen für Investitionen von 20 Millionen Euro geschaffen. Konkret sind Planungen, Gewässerinstandhaltungsmaßnahmen und 65 Bauprojekte, darunter 15 Rückhaltebecken vorgesehen. Dazu zählen Projekte in Graz und Hatzendorf wo Hochwasserschutzbauten als vordringlich gelten.
Als Landesbeiträge für Wildbachverbauungen gab die Steiermärkische Landesregierung am Montag 2,15 Millionen Euro frei. Heuer sind 2,7 Millionen Euro budgetiert. Zusammen mit Bundes- und Privatmitteln wird ein Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro geschaffen. Konkret stehen 50 Baumaßnahmen auf dem Programm.

Als Landesbeitrag zur Finanzierung der in diesem Jahr anfallenden Kosten stellte die Steiermärkische Landesregierung dem Diakonissenkrankenhaus Schladming 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das wurde nach einem von Landesrätin Dr.in Bettina Vollath eingebrachten Antrag beschlossen. Den Beschluss über eine jährliche Finanzhilfe für das Diakonissenkrankenhaus Schladming fasste das Land im Jahr 2005.

Rückfragen zu den Textbeiträgen: Dr. Kurt Fröhlich, 0316/877-3881 bzw. 0676/8666-3881
FA1c, Landespressedienst

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