Landesregierungs-Beschlüsse vom 19. April 2010

Graz (19. April 2010).- In einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief unternimmt Landeshauptmann Mag. Franz Voves einen Vorstoß zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln auf nationaler und auf EU-Ebene. Ausgehend von einer Landtagsinitiative und einem Beschluss, den die Steiermärkische Landesregierung über Antrag der Gesundheitslandesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath in der Sitzung am 19. April 2010 fasste, setzt sich LH Voves für verbesserte Lebensmittelkontroll-Vorschriften ein, nachdem durch Listerien verseuchte Käseprodukte in den Handel gelangten. In seiner Initiative plädiert der Landesregierungschef für eine Verpflichtung zur Herkunftsbezeichnung unverarbeiteter und verarbeiteter Lebensmittel. Er verlangt die Unterbindung zweifelhafter und irreführender Produktvorschriften auf EU-Ebene, um der eingetretenen Verunsicherung und dem wachsenden Misstrauen der Bevölkerung entgegenzutreten.

Nach Anträgen von Landesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung rund 1,84 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von 87 Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen freigegeben. Diese Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen stuft der Landesrat als wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung zum Ausbau von Wirtschaft und Tourismus ein.
So werden derzeit in der Steiermark rund 70 Millionen m³ hygienisch einwandfreies Trinkwasser an mehr als 90 Prozent der Haushalte von Gemeinden, Wasserverbänden und Wassergenossenschaften geliefert. Seit 1972 wurden in der Steiermark rund 700 Millionen Euro in den Ausbau von öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen investiert. Im Jahr 2008 betrugen die Ausgaben 22,4 Millionen Euro, davon entfielen 0,8 Millionen auf Einzelanlagen. Bund und Land Steiermark haben diese Investitionen bisher insgesamt mit mehr als 200 Millionen Euro gefördert. Wie Landesrat Seitinger erklärte, sei hygienisch einwandfreies Wasser nur durch eine flächendeckende Abwasserentsorgung zu erzielen. Diesbezüglich wurden in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte erzielt, sodass heute die Abwässer von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung einer Abwasserreinigung auf aktuellem Stand der Technik unterzogen werden. In den Ausbau der Abwasserentsorgung wurden 2008 rund 98,8 Millionen Euro  investiert, seit 1972 aber insgesamt 3,6 Milliarden Euro. (Quelle: Umweltschutzbericht 2007/2008; Weltwassertag 2008).

Einen Entwurf zur Beschlussfassung eines Steiermärkischen Frauenförderungsgesetzes hat Landesrätin Mag^.a Elisabeth Grossmann eingebracht. Unmittelbarer Anlass für diese Gesetzesinitiative ist der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon über die Europäische Union. Darin ist im Artikel 3 Absatz 3 die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau vorgesehen. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Förderung von Mädchen und Frauen mit dem Ziel verstärkt werden, bestehende Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Gesellschaft aufzuheben und einengende Geschlechterrollen aufzulösen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Vergabe finanzieller Förderungen an Personen und Einrichtungen, die im Sinne der Ziele des Gesetzes tätig sind. Dieser Gesetzesentwurf wird im Landtag Steiermark eingebracht.

Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 48 steirischen Musikschulen beantragte Bildungslandesrätin Mag.^a Elisabeth Grossmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung die Freigabe von 7,5 Millionen Euro. Diese Förderungen sind für das Schuljahr 2009/2010 bestimmt. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand mehr als 900 Lehrkräfte rund 23.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren offen. Diese Förderungen werden für die Bezahlung der Musikschuldirektoren, der Lehrer und des Sachaufwandes nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen" geleistet.