Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2010

Graz (26. April 2010).- Die Freigabe einer Sonderförderung in der Höhe von 500.000 Euro für Klein-Feuerwehren in finanzschwachen Gemeinden hat die Steiermärkische Landesregierung in ihrer heutigen  Sitzung (26. 04. 2010), nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves beschlossen. In der Begründung dieses Antrages verwies der Landeshauptmann auf die Ergebnisse von sechs Feuerwehr-Regionalkonferenzen. Danach könnten kleinere Wehren in finanzschwachen Gemeinden die notwendige Ausrüstung für einen verstärkten Dienstbetrieb nach der Mindestausrüstungsverordnung des Landesfeuerwehrverbandes nicht mehr finanzieren. Diese Förderungsmaßnahme wird vom "Verein zur Unterstützung von Freiwilligen Feuerwehren in der Steiermark" abgewickelt.

Eine positive Bewertung mit "AA+, mit stabilem Ausblick" hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poors´s (S&P) der steirischen Wirtschaft beziehungsweise dem Kreditrating des Landes für 2009 ausgestellt; eine Aussage wurde auch über die Wahrscheinlichkeit getroffen, dass die Steiermärkische Landesregierung zukünftig ihren finanziellen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachkommen könne.
Das geht aus dem endgültigen Bericht der Rating-Agentur S&P hervor, den Landesrat  Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht hat. Der Wirtschaftslandesrat weist aber in seinem Bericht an die Landesregierung auf die Einschätzung von S&P hin, dass das Rating mittelfristig herabgestuft werden könnte, wenn das strukturelle Defizit im Landeshaushalt nicht bekämpft werde und der Schuldenstand rasant steige.
S&P bewertete  die von der Steiermärkischen Landesregierung im März beschlossene Schuldenbremse in diesem Bericht positiv. Danach wird die Neuverschuldung ab 2011 nicht mehr als drei Prozent des jeweiligen Landeshaushaltes betragen. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Verschuldung des Landes von derzeit 1,672 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu explodieren", rechnet der Finanzlandesrat vor.
Nach dem internationalen Konjunktureinbruch des Vorjahres erwarten die Ökonomen von S&P für 2010 und 2011 eine Erholung der steirischen Wirtschaft mit realen Wachstumsraten von 1,5 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent.

Eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz hat Landesrätin  Mag.^a Elisabeth Grossmann eingebracht. Darin werden landesgesetzlich die Voraussetzungen zum verpflichtenden halbtägigen Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen für Mädchen und Buben im letzten Jahr vor dem Schuleintritt geschaffen. Diese Kinderbetreuung ist für die Eltern und Erziehungsberechtigten kostenfrei. Der Bund stellt als Beitrag zu den daraus entstehenden Mehrkosten den Ländern in den Jahren 2009/2010 und 2010/2011 aus den Mitteln des Konjunkturpaketes je 70 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgehend vom Anteil der dann kindergartenpflichtigen Kinder pro Bundesland beträgt der Anteil für die Steiermark im Jahr 2009/2010 13,356 Prozent oder rund 9,35 Millionen Euro und für das Jahr 2010/2011 13,262 Prozent oder rund 9,3 Millionen Euro. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen, die wiederum auf die Länder nach dem Anteil der dann kindergartenpflichtigen fünfjährigen Kinder pro Bundesland aufgeteilt werden. Diese Novelle wird im Landtag Steiermark eingebracht.

Zur Finanzierung der Aufgaben der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Liezen (GBL) beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser die Freigabe von 140.000 Euro. Wie aus deren Satzungen hervorgeht, erfüllt diese Gesellschaft wichtige regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben im Bezirk Liezen. Vom Arbeitsmarktservice, dem Bundessozialamt und der Steiermärkischen Landesregierung erhalten bis zu 34 Langzeitarbeitslose sowie Frauen und Männer mit Handicaps berufliche Qualifizierungschancen. Dazu betreibt diese Gesellschaft eine Schlosserei, eine Tischlerei, eine Keramik-Abteilung und ein Elektro-Reparaturcenter. Ziel ist die Wiedereingliederung der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt.

Förderungen im Ausmaß von 404.650 Euro  stellt das Land über Antrag von Landesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath mehreren Organisationen zur Verfügung, um mobile Pflege- und Betreuungsleistungen im bisherigen Umfang sicherzustellen. Die "Hilfswerk Steiermark Gmbh" erhält 140.000 Euro für den "MoKiDi - Mobilen Kinderkrankenpflegedienst". Im Jahr 2008 wurden 54 Kinder in zehn steirischen Bezirken von MoKiDi betreut. Für die ehrenamtliche Hospiztätigkeit in der Steiermark erhält dieser Verein 155.000 Euro. Schließlich stellt das Land 109.650 Euro der Caritas für die Familienhilfe bereit. 

 VIDEOSTATEMENTS von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser und Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann [~1:30 min / ~10MB / .wmv]