Offene Frage: Liberalisierung oder Kommunalisierung

Graz (18. Juni 2010).- Der kontroversiellen Frage „mehr Staat oder mehr privat - Liberalisierung oder Kommunalisierung" widmete sich der 30. Wirtschaftsakademikertag in der Aula der Grazer Alten Universität. „Kooperationen mit Privaten sind sinnvoll, aber das darf zu keiner Monopol- oder Oligopolstellung führen,aus der heraus Preise alleine bestimmt und Abhängigkeiten geschaffen werden. Es darf auch nicht dazu kommen, dass Private nur Gewinne abschöpfen und nicht nachhaltig wirtschaften und so die langfristige Versorgung sicherstellen", umriss Landeshauptmann Franz Voves in seinen Begrüßungsworten das Spannungsfeld kommunalen Wirtschaftens.

Ex-WIFO-Chef Helmut Kramer betonte in seinem Beitrag die Abhängigkeit der Entscheidung für die Kommunalisierung oder Privatisierung der Gemeindedienstleistungen von verschiedenen äußeren Faktoren, wie Finanzsituation, technische Gegebenheiten oder soziapolitischen Zielsetzungen. Grundsätzlich sei man aber mit der teilweisen Rekommunalisierung bestimmter kommunaler Aufgaben in einem post-neoliberalen Zeitalter angekommen. „Der Zenit der Liberalisierung und Privatisierung ist überschritten", so Kramer. Für die Zukunft gibt es für kommunale Dienstleister, unabhängig ob privat oder öffentlich, drei Aufgaben zu erfüllen: Nachhaltiges Wirtschaften um die wirtschaftliche und soziale Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen aufrecht zu erhalten, eine Erweiterung des Angebots hin zu Erzeugung und Lieferung von Produkten samt Service und Zusatzangeboten sowie einen Beitrag zu allgemeinen Positionierungen moderner Städte. Darunter versteht Kramer etwa Positionierungen als „gesunde Stadt" oder „moderne Stadt".

Nach Vorträgen des Rektors der Karl-Franzens-Universität Alfred Gutschelhofer („Die Universität im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit und kommunalpolitischem Auftrag") und des Geschäftsführers der E-Control GmbH Walter Boltz zu den Vorteilen der Liberalisierung der Energiewirtschaft diskutierten Herbert Paierl (Präsident des Management Club Österreich), Horst Schachner (ÖGB Steiermark), Hans Roth (Saubermacher), Alfred Gutschelhofer und Christian Felber (Attac Österreich) unter der Leitung von Ernst Sittinger.

Der Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker versteht sich als bundesweite überparteiliche Kommunikationsplattform. Er veranstaltet jährlich einen Wirtschaftsakademikertag zu Themen von besonderer öffentlicher und wirtschaftlicher Relevanz.

Graz, am 18. Juni 2010