Volksanwaltschaft legt aktuellen Prüfbericht vor

Graz (7. Dezember 2010).- Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung der Verwaltung hat Landtagspräsident Manfred Wegscheider zu einer Pressekonferenz geladen, bei der die Volksanwälte Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits den "Prüfbericht der Volksanwaltschaft an den Steiermärkischen Landtag 2008/2009" präsentierten. Pro Jahr sind rund 300 Fälle, welche die steirische Landes- oder Gemeindeverwaltung betreffen, an die Volksanwaltschaft herangetragen worden. Insgesamt konnten 2008/2009 562 davon abgeschlossen werden. In 14,1 Prozent aller abgeschlossenen Prüfverfahren lag ein Missstand vor (54 Prüfverfahren).

Die Zahl der Beschwerden der Steirerinnen und Steirer ging im Vergleich zu den Jahren 2006/2007 leicht zurück (von 663 auf 638), die meisten betrafen das Raumordungs- und Baurecht; 194 Fälle befassten sich mit Behördenfehlern bei der Flächenwidmung oder Klagen über zu lange Baubewilligungsverfahren. Prüfzuständige für diesen Bereich ist Volksanwältin Gertrude Brinek. Der Sozialbereich – zuständig dafür ist der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Peter Kostelka – findet sich an zweiter Stelle: Mit insgesamt 143 Fällen ist die Anzahl der Beschwerden im Berichtszeitraum 2008/2009 im Vergleich zu den Jahren 2006/2007 (129 Fälle) leicht angestiegen. Die Beschwerden in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Gewerbewesen sowie Polizei- und Gewerberecht, die Volksanwältin Terezija Stoisits obliegen, sind leicht zurückgegangen.

Weitere Informationen zum Prüfbericht 2008/2009 entnehmen Sie bitte der  Presseunterlage.

Der gesamte Bericht ist unter  www.volksanw.gv.at abrufbar.

Wer sich über eine Behörde beschweren möchte oder Auskunft braucht, kann die Volksanwaltschaft unter der kostenlosen Servicenummer (0800) 223 223 kontaktieren. Persönlich können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei Sprechtagen vorbringen. In der Steiermark hielten die Mitglieder der Volksanwaltschaft in den Jahren 2008/2009 39 Sprechtage ab.

 

Rückfragehinweis:
Mag. Christine Stockhammer
Leiterin der Stabsstelle Internationales und Kommunikation der Volksanwaltschaft
Tel.: (0676) 62 91 865
christine.stockhammer@volksanw.gv.at

 

Graz, am 7. Dezember 2010