Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 2010

Graz (9. Dezember 2010).- Einen mehrstufigen Fahrplan, der der Beschlussfassung des Landesbudgets für die Jahre 2011 und 2012 vorangeht, legte Finanzlandesrätin Bettina Vollath in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Donnerstag 9. Dezember 2010 vor. Diesem Plan zufolge wird der Budgetvoranschlag voraussichtlich in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 17. März 2011 zur Beschlussfassung eingebracht. Nach der Einbringung im Landtag Steiermark ist der Budgetbeschluss nach Abschluss der Plenarberatungen am 28. April 2011 vorgesehen.
Zunächst werden in den internen Vorbereitungen aller Ressorts die Einsparungsvorschläge erstellt. Derzeit beträgt das Budgetvolumen rund fünf Milliarden Euro (€). Kurzfristige Maßnahmen von mindestens 15 Prozent sind für 2011, mittelfristige Einsparungsvorschläge um weitere zehn Prozent sind für 2012 notwendig. Langfristige Maßnahmen sollen neue Gestaltungsspielräume schaffen und ab 2014 wirksam werden. Basierend auf diesen Ergebnissen wird Landesrätin Vollath bilaterale Gespräche mit jedem Regierungsmitglied führen. Danach werden die Auswirkungen dieser Einsparungsvorschläge ermittelt, das erzielte Zwischenergebnis dargestellt und der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegt. Diese ermittelt, ob das vorgegebene Konsolidierungsziel erreicht wurde.
Die daraus folgende Regierungsvorlage über eine Beschlussfassung des Landesbudgets 2011 und 2012 wird, wie erwähnt, am 17. März 2011 eingebracht.

Mit Unterstützung der Steiermärkischen Landesregierung wird die Herzinsuffizienz-Forschung an der Medizinischen Universität Graz gezielt vorangetrieben. Über Initiative der Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder fasste die Steiermärkische Landesregierung den Grundsatzbeschluss für das Vorhaben „Herzinsuffizienzforschung an der Medizinischen Universität Graz" von 2011 bis 2014 insgesamt 800.000 € zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung am 9.Dezember 2010 wurde ein erster Förderungsbetrag von 200.000 € freigegeben.
Bei Ausbruch dieser Krankheit können die Ärzte eine krankhafte Veränderung des Herzmuskels diagnostizieren, dessen Leistungsumfang eingeschränkt wird und die Lebensqualität der Patienten vorerst geringfügig, im weiteren Verlauf in steigendem Maß beeinträchtigt. Das Ziel dieses Forschungsvorhabens besteht darin, so Landesrätin Edlinger-Ploder, die Ursachen und den Ausbruch dieser Krankheit besser zu erkennen. Mit diesen Forschungen wollen die Wissenschafter dieser Forschungsgruppe einen Beitrag zur Entwicklung einer kausalen Therapie der Herzinsuffizienz leisten.

Zur Durchführung der Winterbauoffensive 2011 beantragte Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am vergangenen Donnerstag die Freigabe von einer Million €. Dies stellt die Basis dar, dass 24 Bauvorhaben mit einem Investitionsumfang von mehr als zehn Millionen € im auftragsschwächeren Winterhalbjahr vorgezogen werden. Um diese Förderung haben Unternehmer angesucht, die aus nahezu allen Regionen stammen und verschiedenste Bauaufträge ausführen werden.
Die Bauvorhaben müssen spätestens am 7. Februar 2011 in Angriff genommen werden. Seit 1996 sorgt die Winterbauoffensive in der Steiermark für positive Beschäftigungseffekte und kurbelt die Bauwirtschaft in den auftragsschwachen Wintermonaten an. 557 Bauprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 360 Millionen Euro wurden vorgezogen. Damit erhielten über 9000 Personen eine Beschäftigung am Bau. „Durch die Winterbauoffensive können jedes Jahr rund 500 Bauarbeiter in den Wintermonaten beschäftigt werden", freute sich Landesrat Buchmann.

Das von Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann am Donnerstag eingebrachte neue „Steiermärkische Luftreinhalteprogramm" enthält neue Schwerpunkte in der Schadstoffbekämpfung. Künftig wird auch der Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) berücksichtigt. Damit trägt das Land Steiermark den geltenden bundesgesetzlichen Vorgaben nach dem „Immissionsschutzgesetz-Luft" Rechnung. Bis Sommerbeginn 2011 soll eine neu eingerichtete Expertengruppe des Landes Vorschläge präsentieren.
Für den gezielten weiteren Fernwärmeausbau in Graz stellt das Land nach erfolgten Budgetumschichtungen eine Million € bereit. Außerdem sind diese Mittel für die Neuanschaffung moderner Nutzfahrzeuge im städtischen Straßenerhaltungsdienst bestimmt, um einen weiteren Rückgang der Feinstaubemissionen zu erzielen.