Startschuss für Gemeinde- und Verwaltungsreform

Graz (16. Dezember 2010).- Die steirische Landesregierung hat heute Vormittag die Durchführung einer Verwaltungsreform und die Einsetzung einer Gemeindereformgruppe beschlossen. Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer betonten, diese beiden Vorhaben seien Ausdruck des Reformwillens der Reformpartnerschaft.

Voves: "Wir kündigen die Reformen nicht nur an, sondern setzen sie auch um. Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen, um zukunftsfähige Budgets für die Steiermark zu erreichen." Im gemeinsamen Antrag zur Durchführung der Verwaltungsreform 2011-2015  heißt es, "die Verwaltung des Landes Steiermark soll in dieser Legislaturperiode noch effizienter, bürgernäher und kostengünstiger werden." Um das Reformziel einer nachhaltigen Kosten- und Ausgabensenkung in der steirischen Landesverwaltung zu erreichen, wird innerhalb der Landesverwaltung die "Steuerungsgruppe Verwaltungsreform" eingerichtet. Dieser Steuerungsgruppe werden Landesamtsdirektor Helmut Hirt, seine Stellvertreterin Margit Kraker, Personal-Chef Bernhard Langmann, Brigitte Scherz-Schaar, Büroleiterin von LH Voves, Finanz-Chef Ludwig Sik und Landesbaudirektor Andreas Tropper angehören. Landespersonalvertretungs-Obmann Günther Lippitsch und Landesrechungshofdirektor Johannes  Andrieu sind beratend tätig bzw. werden im Bedarfsfall beigezogen.

Schützenhöfer unterstrich: "Wir wollen mit dem Blick auf das Ganze das Richtige tun. Ich bin gegen lineare Kürzungen, vor allem im sensiblen Gemeindebereich. Die Gemeindereformgruppe wird im Einvernehmen mit den Gemeinden Vorschläge für die Gemeindestrukturreform erarbeiten." Im Regierungssitzungstück, das einstimmig beschlossen wurde, heißt es: "Um einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie anderenfalls die Gemeindestruktur den modernen Anforderungen anzupassen, sollen in dieser Legislaturperiode Kooperationsnotwendigkeiten für den Bereich der Klein- und Großregionen definiert, Vorschläge für eine Gemeindestrukturreform erarbeitet, ein Positionspapier für die Verhandlungen der steirischen Gemeinden zum Finanzausgleich ab 2013 erarbeitet und Maßnahmen zur Senkung der Kostenprogression bei den Sozialausgaben vorgeschlagen werden." Die Steiermark habe im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die kleinste Gemeindestruktur und die letzte große Gemeindereform sei in den Jahren 1967 bis 1969 noch unter Landeshauptmann Josef Krainer senior durchgeführt worden. Es herrsche also Handlungsbedarf, so Schützenhöfer.

Ständige Mitglieder der Gemeindereformgruppe sollen neben LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer die Abteilungsleiterin der A16 Doris Kampus, die Leiterin der Gemeinde-Fachabteilung Patricia Theißl, noch zu nominierende Vertreter von Gemeinde- und Städtebund, die Gemeindeexperten Karin Boandl-Haunold (Büro Voves) sowie Wolfgang Wlattnig (Büro Schützenhöfer) sein. Darüber hinaus ist geplant, nach Bedarf weitere Experten hinzu zuziehen.

Landesrat Gerhard Kurzmann betonte, er sehe in der Einsetzung der Gemeindereformgruppe einen Schritt in die richtige Richtung, da auch er auf freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden setze.

Graz, am 16. Dezember 2010