Startschuss für steirische Gemeindereform

Graz (18. Februar 2011).- Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben heute Vormittag (18.2.2011) zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für den ersten Umsetzungsschritt der Gemeindereform.

Hauptaufgabe dieser Gemeindereformgruppe ist es, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die steirischen Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen Anforderungen anzupassen.

Auf Basis des Regierungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010 wurden heute gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Rosenberger, Städtebund, und LAbg. Erwin Dirnberger, Gemeindebund, folgende Arbeitsgruppen eingesetzt und die entsprechenden Arbeitsaufträge erteilt.

1. Intensivierung von Kooperationen sowohl auf kleinregionaler als auch auf großregionaler Ebene und Ausgestaltung der Förderrichtlinien.

2. Erarbeitung von Modellen für unterschiedliche Gemeindestrukturen inklusive des dafür notwendigen Prozessablaufes.

3. Erarbeitung einer Argumentationshilfe für die Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2013.

4. Erarbeitung von Maßnahmen zur Senkung der Kostenprogression bei den Sozialausgaben.

Ständige Mitglieder der Gemeindereformgruppe sind neben LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer die Abteilungsleiterin der A16 Doris Kampus, die Leiterin der Gemeinde-Fachabteilung Patricia Theißl, Bernd Rosenberger, Städtebund, und LAbg. Erwin Dirnberger, Gemeindebund, die Gemeindeexperten Karin Boandl-Haunold (Büro Voves) sowie Wolfgang Wlattnig (Büro Schützenhöfer). Darüber hinaus ist geplant, nach Bedarf weitere Experten hinzuzuziehen.

Graz, am 18. Februar 2011