Budget: Landesspitze spricht von notwendigem ersten Schritt

Graz (24. März 2011).- Die steirische Landesregierung hat heute Vormittag (24.3.2011) das Reform-Doppelbudget 2011 - 2012 mehrheitlich beschlossen. Die Landesspitze, Reformpartner LH Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, sprach im anschließenden Pressefoyer von einem ersten notwendigen und richtigen Schritt. Beide betonten, dass die eigentliche Arbeit - die Strukturreformen - jetzt erst beginne. Es gelte nun Millimeter für Millimeter diesen Reformweg zu gehen.

Sehr zufrieden zeigte sich Landeshauptmann Franz Voves über den heutigen Regierungsbeschluss: „Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den finanziellen Handlungsspielraum auch in Zukunft zu erhalten und damit in wichtige Zukunftsfelder der Steiermark noch stärker investieren zu können. Wir müssen jedoch auch in den vier großen Reformfeldern Öffentliche Verwaltung, Strukturplan Gesundheit, Regionaler Bildungsplan und Gemeindestrukturen nachhaltige Budgetbeiträge erzielen, um damit auch für 2013 - 2014 zukunftsweisende Budgets zu erreichen", so der Landeshauptmann, der von einem „ausgewogenen und zumutbaren Doppelbudget 2011/2012" spricht. „Zu diesem Reformbudget, das von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, gibt es keine Alternative, denn wir dürfen das große Ganze nicht gefährden. Aus diesem Grund wird das Paket sicher nicht mehr aufgeschnürt. Wir sind aber gerne bereit, mit maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern der Protestbewegung zu sprechen und uns deren Wünschen und Sorgen zu stellen. Wenn etwa Härtefälle z.B. im Sozialbereich zu Tage treten, dann werden wir sicher die eine oder andere Schraube lockern, sie muss aber dann an einer anderen Stelle etwas stärker angezogen werden."

Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer bezeichnete das Doppelbudget und die daran geknüpften Strukturreform-Projekte als einzigartige Initiative in der steirischen Politik. "Wir schauen auf das Land, wir wollen der Jugend ein Stück Zukunft eröffnen, statt ihr Hypotheken der Vergangenheit zu hinterlassen. Die jetzigen Maßnahmen sind notwendig, um den wirklich sozial Schwachen auch in Zukunft helfen zu können. Nun ist der Landtag am Zug, um die Beschlüsse fassen zu können. Wir stehen jetzt am Anfang der Reformen." Zum Thema Einsparungen beim Landespersonal meinte Schützenhöfer: "Wir haben im Einvernehmen mit den Personalvertretern und Betriebsräten diese Nulllohnrunde ausverhandelt, das ergibt strukturelle Einsparungen. Das hat in den letzten fünf Jahren in Österreich niemand zusammengebracht." Auf die morgige Protestkundgebung angesprochen, meinte Schützenhöfer: "Die Reformvorhaben werden von einer großen Mehrheit aller Steirerinnen und Steirer mitgetragen, aber jeder hat das Recht uns zu kritisieren und jeder hat das Recht zu demonstrieren. Mit diesem Budget übernehmen wir aber bewusst Verantwortung für unser Land."

Weitere Details zu den Stellungnahmen der steirischen Regierungschefs finden Sie auf unserem Videoportal  www.videoportal.steiermark.at.

Graz, am 24. März 2011