Strukturreformen und Sparpaket ohne Alternative

Graz (5. April 2011).- Zu einem historischen Ereignis kam es heute bei den regulären Sitzungen der Landtagsklubs der beiden Reformpartner SPÖ und ÖVP im Grazer Landhaus. Erstmals stattete ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer dem SPÖ-Landtagsklub einen Besuch ab, eine gute Stunde später folgte dann der erstmalige Besuch von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann Franz Voves im Landtagsklub der Steirischen Volkspartei.

Beide Landeshauptleute schworen dabei die Abgeordneten der jeweils anderen Partei auf die Notwendigkeit des Reform-Doppelbudgets 2011/2012 ein. „Zu dieser Reformpartnerschaft und zu den notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden, gibt es keine Alternative. Regionale oder parteiinterne Befindlichkeiten müssen in den Hintergrund gerückt werden, wir alle müssen hier das große Ganze und das Land in den Vordergrund stellen", so die gemeinsame Botschaft von Voves und Schützenhöfer, die unisono feststellten, dass das Gesamtpaket sicher nicht mehr aufgeschnürt werde.

An die Abgeordneten der beiden Klubs wurde appelliert, als Botschafter dieses Reformbudgets in die jeweiligen Regionen hinauszugehen und den Menschen die Bedeutung dieses für die Zukunft der Steiermark unverzichtbaren Reformprojekts zu vermitteln.

„Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den finanziellen Handlungsspielraum auch künftig zu erhalten und somit die Basis dafür zu schaffen, dass auch weiterhin in wichtige Zukunftsfelder der Steiermark investiert werden kann. Pflichtbewusstsein und Verantwortung für das Land und die nächste Generation müssen jetzt im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen", stellte LH Franz Voves einmal mehr klar.

LH-Stv. Schützenhöfer betonte, dass nunmehr der erste große Versuch unternommen wird, Strukturen nachhaltig zu reformieren: „Die Reformen der Gemeindestrukturen, der öffentlichen Verwaltung, der Schulen und der Spitäler sind ein Herkules-Projekt, das wir jetzt in Angriff nehmen. Die großen Reformen können nur die beiden großen Parteien umsetzen, wir wollen es besser machen als der Bund."

 

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Graz, am 5. April 2011