Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2011

Graz (9. Juni 2011). - Bund, Länder sowie der Gemeinde- und Städtebund haben den Österreichischen Stabilitätspakt 2011 anlässlich der Landeshauptleutekonferenz im Vormonat abgeschlossen. Diese Vereinbarung sieht die Einhaltung von Stabilitätskriterien bei der Budgeterstellung und -vollziehung durch alle Gebietskörperschaften vor. Damit der nach Art. 15a B.-VG (Bundesverfassungsgesetz) fixierte Pakt umgesetzt werden kann, hat Finanzlandesrätin Bettina Vollath den Österreichischen Stabilitätspakt 2011 in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Donnerstag, 9. Juni 2011, zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gemessen am Gesamtländeranteil wurde der Steiermark für 2011 eine Defizitquote von 20,987 Prozent, für 2012 von 22,262 Prozent, für 2013 ein Anteil von 18,152 Prozent und für 2014 ein Anteil von 13,276 Prozent eingeräumt. Basierend auf der letzten Prognose zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) vom Dezember 2010 darf der Abgang des steirischen Landesbudgets heuer maximal 461 Millionen Euro(€) betragen. Die höchstzulässigen Defizite sind für 2012 sind mit 404 Millionen €, im Jahr 2013 mit 285 Millionen € und 2014 mit 215 Millionen € festgelegt.
Zuvor legten die Landesfinanzreferenten in ihrer Konferenz im März 2011 unter anderem folgende neue Stabilitätskriterien fest:

*Neudefinition der erforderlichen Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden,
*Verschärfte Sanktionen bei Verletzung von Budgetzielen auf Basis eines Rechnungshofgutachtens,
*Einleitung eines Sanktionsverfahrens,
*Verbindliche Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und vieles mehr.

Der Österreichische Stabilitätspakt 2011 wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann brachte in der heutigen Regierungssitzung den Wirtschaftsbericht 2010 ein: „Die steirischen Leitbetriebe und die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) haben die Krise gut gemeistert und 2010 flexibel auf das einsetzende Wachstum reagiert. Diese Flexibilität und die Innovationskraft der Betriebe hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Steiermark im Vorjahr mit einem Plus von 3,5 Prozent Wachstumssieger unter den österreichischen Bundesländern war", betonte Buchmann. 94 Prozent aller Förderfälle betrafen die steirischen KMU.
Im Jahr 2010 hat die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) insgesamt 2.930 Förderungsfälle abgewickelt. „Mit einem Fördervolumen von rund 87 Millionen € wurden Investitionen sowohl von den großen Leitbetrieben als auch der zahlreichen KMU in der Höhe von 564 Millionen € ausgelöst", so Buchmann. Die Summe der SFG-Förderungen lag um 40 Prozent über dem Wert von 2009 und ist eine der höchsten in der Geschichte der Steirischen Wirtschaftsförderung. Mit 57,6 Millionen Euro entfiel der mit Abstand größte Teil des Fördervolumens auf die Leitlinie „Innovation". Die meisten Förderfälle wurden mit 1.215 in der Leitlinie „Betriebliche Qualifizierung" abgewickelt. Buchmann weist darauf hin, dass 62,3 Prozent der Förderzusagen an Kleinstbetriebe (bis 10 Mitarbeiter) gingen. 94 Prozent aller Förderfälle betrafen Klein- und Mittelunternehmen bis 250 Beschäftigte: „Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes. Sie sorgen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Lebensqualität in den steirischen Regionen."
Gemäß dem Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetz muss der Steirische Wirtschaftsbericht jährlich erstellt werden.

Nach der Beschlussfassung in der Steiermärkischen Landesregierung wird der Steirische Wirtschaftsbericht im Steiermärkischen Landtag eingebracht.