Strukturreformen sind der Schlüssel zur Budgetkonsolidierung

Graz (16. Juni 2011).- Bei der Präsentation der Budgetvorschau bis 2014 heute Vormittag im Weißen Saal der Grazer Burg betonen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) und ÖVP-Budgetverhandler Landesrat Christian Buchmann, dass die Steiermark den mit dem Bund unterzeichneten Stabilitätspakt einhalten wird. Durch den steirischen Konsolidierungsweg soll bereits 2014 das Defizit deutlich unter der erlaubten Grenze liegen und 2015 die strukturelle Lücke geschlossen sein. Das Reformklima im Land entscheidet, wie schnell der Haushalt konsolidiert werden kann.

„Der finanzpolitische Rahmen für die kommenden Jahre ist eine große Herausforderung für alle Verantwortungsträger innerhalb der Landespolitik", sagt Bettina Vollath. „Wir werden in den kommenden Jahren das strukturelle Defizit im steirischen Landeshaushalt konsequent und Schritt für Schritt zurückfahren." ( Siehe beiliegende Folien). Mit dem in der Landeshauptleutekonferenz vom 19. Mai 2011 ratifizierten Stabilitätspakt verpflichten sich das Land Steiermark und auch die Gemeinden unter anderem nun auch dazu, die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung rechtlich verbindlich festzulegen. Die Landesregierung hat diese Vorschau beschlossen. Damit werden die Bestimmungen des Stabilitätspaktes mit der fristgerechten Meldung der Daten an das Österreichische Koordinationskomitee erfüllt.

Der steirische Budgetpfad sieht vor, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren auf ähnlichem Niveau gehalten werden. „Im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen zehn Jahre mit durchschnittlichen jährlichen Steigerungen von mehr als vier Prozent ist das eine haushaltspolitische Revolution", erklärt Vollath. Die tatsächliche Entwicklung des Budgets und die Erfüllung der im Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitquoten werden natürlich von den nächsten Budgetverhandlungen und den Erfolgen der Reformprojekte abhängen - mit gegenseitiger Wechselwirkung. Mit dem vorgenommenen Budgetpfad gestaltet sich die Entwicklung der Neuverschuldung und der Einnahmen in einer schrittweisen Annäherung, sodass 2015 ein Angleich möglich scheint.

„Die in der Budgetvorschau angeführten Abgänge sind die noch unverhandelte Ausgabenobergrenze. Ziel ist es, so rasch wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Als Zwischenziel ist die Schuldenbremse einzuhalten", sagt Christian Buchmann. Die Budgetvorschau zeigt, dass trotz der Reformprojekte in den kommenden Jahren - wie im Bund und den anderen Bundesländern - noch Defizite notwendig sind. Die vorgesehenen steirischen Defizite liegen im Rahmen der Defizitquoten für die einzelnen Länder, die im Stabilitätspakt vereinbart wurden. Das strukturelle Defizit der Steiermark beträgt im Rechnungsabschluss 2010 rund 800 Millionen Euro, von dem fast 700 Millionen Euro durch Einmalmaßnahmen gedeckt wurden. Diese große strukturelle Lücke wird nun in den kommenden Jahren geschlossen.

„Wir haben die klare Verantwortung, jetzt eben jenes neue Fundament für unsere Heimat zu bauen, das eine tragfähige Basis für die kommenden Jahrzehnte schafft", sagt Bettina Vollath. „Ich appelliere an alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in unserem Land, alles Erdenkliche zu einem reformfreundlichen Klima beizutragen", so die Finanzlandesrätin.

Das Video von der Präsentation der Budgetvorschau ist auf der Landespressedienstseite  www.videoportal.steiermark.at in Kürze abzurufen.

 

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Graz, am 16. Juni 2011