Demokratiereform auf Schiene

Graz (15. September 2011).-  Die Steiermark soll neu geordnet werden. Nach der ersten Regierungssitzung der steirischen Landesregierung (15. 9. 2011) betonten die Reformpartner LH Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer, dass ein wesentlicher Punkt der Reformagenda - die Demokratiereform - nun auf Schiene sei. Im Oktober werden die entsprechenden Initiativanträge von SPÖ und ÖVP in den Landtag eingebracht: Der Proporz wird abgeschafft, der Landtag verkleinert (von 56 auf 48 Abgeordnete), ebenso wie die Regierung und der Gemeinderat (von 56 auf 48 Gemeinderäte) und der Stadtsenat der Stadt Graz. 

Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Über all diese Reformen wurde 30 Jahre lang debattiert - wir setzen sie nun um!" Zudem wird auch die Parteienförderung um 15 Prozent gekürzt. „Wir sparen auch bei uns selbst - das soll zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen", so Schützenhöfer, der diese Reformen auch als Zeichen an weitere Ebenen verstanden wissen will.

Landeshauptmann Franz Voves hat heute eine Gesetzesnovelle eingebracht, die die Landesregierung ermächtigt, Sitz und Bezeichnung der bestehenden Bezirkshauptmannschaften durch Verordnung zu ändern. Nach Beschluss dieser Novelle im Landtag können in einem zweiten Schritt die derzeitigen Bezirkshauptmannschaften Knittelfeld und Judenburg zur neuen BH Murtal zusammengeführt werden. Voves erwartet sich mittelfristig durch diese Zusammenführung eine Einsparung von rund zwei Millionen Euro jährlich. „Das Headquarter der BH Murtal wird in Judenburg stehen, welche Aufgaben in der Außenstelle Knittelfeld weiterhin wahrgenommen werden, wird gerade eingehend diskutiert. Wir sind froh, dass wir das Projekt ‚Zusammenführung der BH Knittelfeld und Judenburg′ in Angriff genommen haben. Die Erfahrungen daraus sind eine gute Basis für weitere Schritte".

Gemeindereform startet mit Dialog

In Sachen Gemeindestrukturreform startet nun ab nächster Woche (22. - 29. September) der Dialog mit den Bürgermeistern. Die Landeshauptleute Voves und Schützenhöfer wollen den Bürgermeistern die Notwendigkeit und Chancen dieser Reform aufzeigen. „Wir wollen da nichts zerstören, sondern nur verbessern. Wir möchten alle ins Boot holen und gemeinsam mit den Bürgermeistern zu sinnvollen Schritten kommen, die unsere Gemeinden auch zukunftsfit machen", so Schützenhöfer.

Voves untermauert: „Wir machen diese Reformen in tiefer Verantwortung. Wenn wir Heimat in den Regionen erhalten wollen, müssen wir bei der öffentlichen Hand zu größeren Strukturen kommen. Nur so wird es uns gelingen, Gestaltungsspielräume für wichtige Wirtschaftsimpulse zu erhalten und die Abwanderung der Jugend zu stoppen. Unsere Freiwilligen, unsere Vereine sind nicht das Ziel unserer Reformen, sie sind autonom und haben selbst zu entscheiden, wie ihre Strukturen auszusehen haben."

Das Video zum Regierungssitzungsfoyer ist in Kürze auf unserem Videoportal  www.videoportal.steiermark.at zu sehen.

Graz, am 15. September 2011