Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2011

Graz (29. September 2011).- Gegen die Pläne der Republik Slowenien, das Atomkraftwerk Krsko nach dem vorliegenden nationalen Energieprogramm erweitert zu betreiben, hat sich die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Donnerstag (29.09.2011) nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser ausgesprochen. Konkret werden die Pläne betreffend die Ausweitung der Energiegewinnung durch Kernkraft sowie hinsichtlich der Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftanlagen und die Konzepte hinsichtlich der Behandlung atomarer Unfälle von Seiten der Steiermärkischen Landesregierung beeinsprucht beziehungsweise in dieser Form abgelehnt. Nach dieser Entscheidung wird LH Voves diesen steirischen Standpunkt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einem Brief übermitteln.
Nach Auffassung des Landes wurde über dieses Thema eine SUP (strategische Umweltprüfung) nach dem Protokoll der UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) vorgenommen. Insgesamt 2.500 Steirerinnen und Steirer gaben Stellungnahmen zum nationalen Energieprogramm Slowenien ab. Vor allem verwies man auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzexperten des Landes, die eine Erdbebengefahr aufzeigen. Die Landesfachleute sprachen von einem erheblichen Gefährdungspotential und führten vor allem die Nähe der Steiermark zur Region Krsko und die drohenden Folgen nach starken Erdbeben an. Eine ähnliche Beurteilung gab das Umweltbundesamt ab, der zufolge die Betriebssicherheit hinsichtlich eine Erweiterung und der Beseitigung radioaktiver Abfälle nicht gewährleistet werden könnte.
Aus Sicht des Katastrophenschutzes wurde betont, dass bei einem Störfall, wie er heuer im japanischen Fukushima aufgetreten war, radioaktive Niederschläge (Fallouts) die Steiermark in einem Ausmaß betreffen würden, die mit herkömmlichen Katastrophenschutzmaßnahmen nicht bekämpft werden könnten.
Aus diesen Gründen tritt die Steiermark an die Bundesregierung heran, das Land Slowenien aufzufordern, das nationale Energieprogramm mit Blickrichtung eines raschen Ausstiegs aus der Kernenergie zu überarbeiten.

Für das Forschungsvorhaben „Funktionale Sicherheit", das zu den Programmen von MAGNA STEYR Fahrzeugtechnik AG & Co KG in Graz gehört, beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrat Christian Buchmann einen Förderungsbeitrag von 307.050 Euro (€) freizugeben.
Im Mittelpunkt dieses Forschungsvorhabens stehen Sicherheitsanforderungen, die bei neuartigen Autos, wie Elektro- oder Hybridfahrzeugen verlangt werden. Verglichen mit herkömmlichen Automobilen sind bei elektronischen Fahrzeugen neuartige Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Konkret ist eine Neugestaltung der Systemarchitektur, der Prozesse und der Werkzeuge für die Entwicklung elektronischer Antriebstränge nötig.
Die neuen Forschungen basieren auf den Ergebnissen des Vorgängerprojekts „Elektrik/Elektronik Integrationsprozess". Zu den Weiterentwicklungen gehören ein Energiemanagement, funktionale Sicherheit für Elektronikfahrzeuge, die Entwicklung elektrischer Antriebsysteme, neuer Batteriesysteme und vieles mehr.
Die Gesamtprojektkosten von MAGNA betragen rund 1,22 Millionen €.