Ost- und südsteirische Bürgermeister im Dialog zur Gemeindereform

Graz (30. September 2011).- In der Hügellandhalle in St. Margarethen an der Raab fand gestern (29.09.2011) die dritte und vorerst letzte Bürgermeisterkonferenz statt. Dabei informierten die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer über die Gemeindestrukturreform, einem wesentlichen Vorhaben der steirischen Reformpartnerschaft. Nach Hitzendorf in der Vorwoche und Leoben am Montag waren diesmal die süd- und oststeirischen Bürgermeister aus den Bezirken  Leibnitz, Radkersburg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg und Weiz geladen. Nach informativen Referaten von Voves und Schützenhöfer gab es Diskussionsrunden, in denen die Reformpartner den Bürgermeistern Rede und Antwort standen. Dabei kam es zu einer teils sehr emotional geführten Debatte über die Vor- und Nachteile von Gemeindezusammenführungen. 

Die Landesspitze warb um Verständnis für ihren Reformkurs: „Uns ist klar, dass unsere Bitte an euch Bürgermeister selbst Vorschläge zu machen, wie man zu neuen sinnvollen Strukturen kommen kann, eine ist, die allen viel Reife abverlangt. Aber auch wir werden diesen schmerzvollen Schritt der Neustrukturierung oder Verkleinerung in der Landesregierung, im Landtag, im Grazer Stadtsenat setzen, und neben der Politik, der Verwaltung, den Schulen und dem Gesundheitswesen müssen natürlich auch die Gemeinden ihren Beitrag zu diesem Reformprozess leisten."

„Wir wollen nicht Drüberfahren – es gibt auch keine Landkarten, in denen unser Wunsch schon eingezeichnet wäre. Wir stehen jetzt am Beginn des Dialogs", stellte Landeshauptmann Franz Voves gleich zu Beginn der Konferenz klar. Aus seiner Sicht könne man allerdings die Abwanderung und Ausdünnung in den Regionen – ein Problem, das insbesondere die Obersteiermark betrifft – nur mit einer Reform „hin zu größeren Strukturen" nachhaltig stoppen. Es ginge vor allem darum, die Mittel effizienter für richtige Impulse und damit neue Arbeitsplätze einsetzen zu können. „Mit dieser Gemeindereform wollen wir Heimat rund um den Kirchturm erhalten", so Voves.

„Es wurde 30 Jahre über diverse Reformen gesprochen – wir gehen sie jetzt an", bewies Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer gleich zu Beginn den Mut zu Erneuerungen. „Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – und sie werden es auch bleiben; selbst wenn wir weniger davon hätten", so Schützenhöfer. Auch für den LH-Vize steht als oberstes Ziel, dass man Heimat und Identität durch notwendige Reformen erhalten wolle. Allerdings wäre es wichtig, dieses Thema „ohne Schaum vor dem Mund" zu diskutieren. Daher beginne dieses Vorhaben auch mit dem Dialog mit den Bürgermeistern.

Die Moderatoren, SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl und ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler stellten noch einmal das Vier-Phasen-Modell im Zusammenhang mit der Gemeindereform vor. Zuerst gibt es eine „Vorschlagsphase" bis 31. Jänner 2012. Bis dahin können sich Gemeinden mit ihren Vorstellungen freiwillig melden. Experten des Landes werden parallel dazu ebenfalls Vorschläge erarbeiten. Daraufhin folgt die „Verhandlungsphase" bis 30. September 2012. Hierbei ist das Ziel, die eingegangenen Vorschläge der Gemeinden mit jenen des Landes zu koordinieren. Dazu werden regionale Teams die Verhandlungen mit den Beteiligten führen. In der darauf folgenden „Entscheidungsphase" (1.10.2012 bis 31.1.2013) wird der endgültige und „politisch machbare" Plan erarbeitet und Begleitmaßnahmen, wie Gesetzesänderungen, werden vorbereitet. Schließlich kommt es zur „Umsetzungsphase" ab 1. Februar 2013. Ziel ist es, bis 2015 diese Reformen umgesetzt zu haben, damit der reguläre Wahltermin im März 2015 eingehalten werden kann.

Die Diskussionsrunde startete wieder mit gesammelten Forderungen des Gemeindebunds, die dessen Obmann LAbg. Erwin Dirnberger vortrug. Sie reichen von Neuverhandlungen des Finanzausgleichs über ein Mitentscheidungsrecht der Gemeinden in Sozialhilfeverbänden bis hin zu neuen Spielregeln bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen.  Der Bürgermeister aus St. Margarethen, Hausherr Johann Glettler war schließlich einer der ersten Diskutanten: „Das heutige St. Margarethen hat früher aus acht verschiedenen Gemeinden bestanden, dann wurden diese zusammengeführt. Wir hätten uns nie so positiv entwickelt, würden heute noch die früheren kleinen Strukturen bestehen." Karl Lenz, Bürgermeister aus Stainz bei Straden, hingegen forderte, dass „nichts über den Kamm geschoren wird und die Bürger in diesem Prozess auch beteiligt werden". Christoph Stark (Bürgermeister von Gleisdorf) ist sich sicher, dass „Reformen notwendig sind – jedoch auf vielen Ebenen bis hinauf zum Bund". Allerdings gab er in einer launigen Metapher zu bedenken: „Wenn man den Teich trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen." Bürgermeister Helmut Kienreich aus Weiz ist auch ein Verfechter der geplanten Reform. Man müsse aus seiner Sicht einfach größer werden, um besser planen zu können und mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu haben. In einem deutlichen Vergleich zeigte Kienreich schließlich auf: „Weiz hat gemeinsam mit seinen Umlandgemeinden etwa ein gleich großes Gemeindegebiet wie die Stadt Leoben. Nur wird dieses in Leoben von insgesamt etwa 30 Personen verwaltet und bei uns von insgesamt 90 Personen. Machen wir uns nichts vor, wir machen alle das Gleiche!"

In der abschließenden Beantwortung wies Voves noch einmal darauf hin, dass dies nicht das richtige Thema sei, um politisches Kleingeld zu wechseln. Aber man sei der gemeinsamen Überzeugung, dass man nur so das Kleine rund um den Kirchturm erhalten könne. Schützenhöfer appellierte, die Regionen oder Gemeinden ja nicht gegeneinander auszuspielen. Gemeinsam glauben die Landeshauptleute daran, dass bei dieser Reform etwas Gutes herauskommen werde. „Wir wollen den jungen Menschen in der Steiermark Zukunft und Chancen hinterlassen anstatt Hypotheken."

Informationen zur ersten Bürgermeisterkonferenz in Hitzendorf finden Sie  hier.

Informationen zur zweiten Bürgermeisterkonferenz in Leoben finden Sie  hier. 

Graz, am 30. September 2011