Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 12. Jänner 2012

Graz (12. Jänner 2012).- In der ersten regulären Sitzung des neuen Jahres am Donnerstag, 12. Jänner 2012 fasste die Steiermärkische Landesregierung den Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, bestehende Hindernisse bei Verfolgung von Verkehrsdelikten ausländischer Lenker möglichst rasch und effizient zu beseitigen. Bezugnehmend auf einen Landtagsbeschluss erklärten Europalandesrat Christian Buchmann und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann in ihrem Beschlussantrag, dass infolge der gestiegenen Mobilität mehr Lenker aus dem Ausland in die Steiermark gelangten. Sind diese Lenker von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung an Verkehrsdelikten beteiligt, führt das zu massiven Problemen bei der Durchführung von Strafverfahren. Das gilt für Verkehrsteilnehmer aus EU-Ländern und Staaten, die nicht der Union angehören. Die Probleme der strafverfolgenden Behörden umfassen die Lenkererhebungen, die Zustellung amtlicher Schriftstücke im Ausland und auch die Exekution rechtskräftig verhängter Geldstrafen.
Aus diesen Gründen ersuchte Landeshauptmann Franz Voves in einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Brief, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine funktionierende Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder künftig gewährleisten können. LH Voves plädierte in diesem Brief für eine möglichst rasche und effiziente Beseitigung bestehender Hindernisse.