Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2012

Graz (19. Jänner 2012).- Höhere Gebühren müssen künftig diejenigen Fahrzeughalter entrichten, die ihre Kraftfahrzeuge in Graz verkehrsbehindernd oder ohne Kennzeichentafeln abstellen. Die für die Abschleppung und Lagerung dieser Fahrzeuge fälligen Tarife werden neu festgesetzt. Damit hat Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann inhaltlich keine neue Verordnung, sondern lediglich eine Anpassung an die bestehende Rechtsgrundlage vorgestellt. Weiters erfolgt damit eine Anpassung an die von der Stadt in ihrem Bereich festgelegten Tarife.
Dies stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Donnerstag, 19. Jänner 2012.
Bei einer Abschleppung an Werktagen zwischen 8.01 Uhr und 20 Uhr sind für Personenkraftwagen, Kombis sowie einspurige Fahrzeuge 150 Euro (€), für Lastkraftwagen bis 2.500 kg 170 € und für Schwerfahrzeuge bis 3.500 kg Gesamtgewicht 220 € zu entrichten. Bisher waren unter anderem 114,15 € für Autos und 136,98 € für Lastkraftwagen zu entrichten.
Bei Entfernung an Werktagen in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen betragen die neuen Tarife 180 € für Personenkraftwagen, 200 € für Lastkraftwagen bis 2.500 kg und 240 € für Schwerfahrzeuge bis 3.500 kg. Für ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrrad, das entfernt werden muss, werden künftig 25 € vorgeschrieben.
Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

Eine Förderung in der Höhe von 12.000 € erhält der „Verein zur Förderung des Österreichischen Kabarettarchivs" im Jahr 2012 nach einem über Antrag von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder gefassten Beschluss. Als besondere Arbeitsschwerpunkte hat dieser Verein mit dem Sitz in Graz die Publikationen „Verdrängte Jahre" und „Lachen im Keller" vorgesehen. Auf dem Programm 2012 stehen ferner das Forschungsprojekt „Egon Friedell - Kabarett und Kulturhistoriker" sowie eine dem Thema „Exil" bestimmte Ausstellung, die in Graz und London zu sehen sein wird.

Zur Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Wohnbaulandesrat Johann Seitinger beschlossen, 341.000 € freizugeben. Diese Mittel sind unter anderem für zwei Objekte in der Grazer Altstadt bestimmt, die zum besonders schützenswerten Weltkulturerbe der UNESCO gehört („United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization").